Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung mit einem Antrag auf, Wege zu finden, um die Erhöhung des Anteils der Unicredit an der Commerzbank auf über 21 Prozent zu verhindern. Außerdem soll die Landesregierung noch innerhalb der 90-tätigen Sperrfrist auf die Bundesregierung einwirken, dass nach Ablauf dieser Frist keine weiteren Verkäufe an einen einzelnen Investor vorgenommen werden sollen. Dazu Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Die Unicredit versucht jetzt durch die Übernahme der Commerzbank, die eigene, stark auf italienische Staatsanleihen fokussierte Bilanz durch Hinzunahme der – ausweislich deutlich besseren Ratings – gesünderen Commerzbank-Aktiva resilienter und sturmfest zu machen. Offenbar scheint die Übernahme der günstigste Weg, das zu erreichen, weil die Commerzbank mit gerade einmal 20 Mrd. Euro Marktkapitalisierung ein Schnäppchen ist. Dass dies so ist, bleibt ein Versäumnis der Politik, denn die Banken sind auch ein Seismograph für die gesamtwirtschaftliche Gesundheit einer Volkswirtschaft.
Ursächlich für die Misere, in der wir uns befinden, sind schlechte Regulierung und fehlende politische Weichenstellung. Die Commerzbank muss unabhängig bleiben und die Landesregierung muss Wege finden, das zu ermöglichen.“
V. i. S. d. P.: Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
