Zum Gesetzesentwurf der Hessischen Landesregierung zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften sagt Arno Enners, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Dieser Gesetzesentwurf atmet den Geist des Digital Services Act (DSA) der EU. Dieser wiederum ist nicht viel mehr als ein versteckter Angriff auf die Meinungsfreiheit. Er sieht beispielsweise neben der – sinnvollen und zu begrüßenden – Meldung von Bedrohungen, Beleidigungen oder sexuellen Belästigungen auch die Meldung ‚kritischer‘ und ‚nachteiliger‘ Kommentare vor, ebenso wie von Kommentaren mit ‚negativen Auswirkungen auf den staatsbürgerlichen Diskurs oder Wahlen‘. Dies eröffnet die Möglichkeit willkürlicher Zensur von regierungskritischen Inhalten.“
Arno Enners weiter: „Während die CDU im Bundestag ebenso wie die AfD gegen die Umsetzung des DSA in nationales Recht gestimmt hat, legt sie jetzt in Hessen einen Gesetzesentwurf vor, der die Anpassung an genau diesen DSA vornimmt. Die AfD-Fraktion wird diesem Angriff auf die Meinungsfreiheit nicht zustimmen.“
V. i. S. d. P.: Arno Enners, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
