Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die Bevölkerung umfassend über behördliche Erkenntnisse zum Attentäter von Mannheim zu informieren.
Dazu hat die AfD-Fraktion einen Dringlichen Berichtsantrag bei der schwarz-roten Landesregierung eingereicht.
Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Wir sind immer noch tief erschüttert über das unfassbare Verbrechen in Mannheim. Ein 29 Jahre alter Polizeibeamter ist tot, mehrere Islamkritiker teils schwer verletzt. Der Täter, ein Afghane, dessen Asylantrag schon vor fast zehn Jahren abgelehnt wurde, hat seinen Wohnsitz in Hessen.
Unsere Bevölkerung ist in ihrem Sicherheitsempfinden zutiefst verunsichert. Die Hessische Landesregierung hat nun die Bringschuld, Transparenz über den Werdegang dieses Mannes ebenso wie über mögliche Verbindungen in islamistische Kreise herzustellen.“
Sandra Weegels weiter: „Wir wollen insbesondere Aufklärung über seine Einreise in die Bundesrepublik Deutschland und sein Asylverfahren aber auch über eine mögliche Radikalisierung, ebenso über eventuelle polizeiliche oder behördliche Erkenntnisse des Täters.
Wir fordern die Hessische Landesregierung auf, der Bevölkerung darzulegen wie sie zukünftig mit dem virulenten Problem des politischen Islams umzugehen gedenkt und wie sie zur Forderung steht, künftig auch in Länder wie Afghanistan oder Syrien abzuschieben.“
V. i. S. d. P.: Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
