Innenminister Poseck verweigert Antwort auf AfD-Berichtsantrag In mehreren Städten der Ukraine wurden in den vergangenen Monaten Straßen nach Nazi-Gefolgsleuten umbenannt, darunter auch Kriegsverbrecher. In einem Berichtsantrag (Drs. 21/346) befragte die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag die Hessische Landesregierung zu ihrer Haltung über diese Straßenumbenennungen. Innenminister Roman Poseck (CDU) verweigert in seiner Entgegnung eine konkrete Antwort. Stattdessen wirft er der antragstellenden Fraktion pro-russische Propaganda vor und erklärt, dass sich eine Kommentierung des Sachverhaltes verbiete. Dazu sagt der AfD-Abgeordnete Klaus Gagel:
„Die Benennung von ukrainischen Straßen nach Nazi-Gefolgsleuten hat auch unter jüdischen Organisationen Empörung hervorgerufen. Die damit verbundene Verherrlichung von Kriegsverbrechern, Antisemiten und Hitler-Bewunderern steht in Widerspruch zu wiederholten Aussagen der Landesregierung, in der Ukraine würden westliche Werte und das freie Europa verteidigt. Eine Anfrage, wie sich die Landesregierung zu diesen Umbenennungen positioniert, ist daher nicht nur ein völlig berechtigtes Anliegen der parlamentarischen Opposition, sondern auch inhaltlich dringend geboten.
Wir weisen auf das Entschiedenste die Unterstellung von Innenminister Poseck zurück, die AfD würde mit ihrer Anfrage ‚die parlamentarisch-demokratische Tradition‘ missbrauchen und das parlamentarische Fragerecht zweckentfremden, ja sie würde mit ihrer Fragestellung, ‚die Lüge […] bemänteln, der völkerrechtswidrige Krieg Putins habe die angebliche Entnazifizierung der Ukraine zum Ziel‘. Wir fordern den Innenminister auf, diese ungeheuerlichen Anschuldigungen zurückzunehmen.“
Klaus Gagel weiter: „Darüber hinaus ist uns das Innenministerium immer noch eine inhaltliche Antwort auf unsere Fragen schuldig. Sollte sich herausstellen, dass die Hessische Landesregierung eine mögliche Nazi-Verherrlichung in der Ukraine unter den Teppich kehren möchte, werden wir alles tun, um diesen Sachverhalt aufzuklären und öffentlich zu machen.“
V. i. S. d. P.: Klaus Gagel, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
