Demokratie Zum von der schwarz-roten Landesregierung geplanten hessischen „Demokratiefördergesetz“ erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Robert Lambrou:
„Demokratie muss vor Extremisten geschützt werden, die das Ziel verfolgen, sie zu beschädigen oder gar abzuschaffen. In der Realität geht diese Gefahr vor allem von Islamisten und Linksextremisten aus. Die demokratische, freiheitlich-konservative Opposition in Gestalt der AfD aber bedroht weder das Land noch die Demokratie. Sie bedroht nur den Machterhalt der Regierung.
Es sind die Wahlergebnisse und Prognosen der AfD, die CDU und SPD nicht akzeptieren können. Und deshalb wollen sie die Bekämpfung der demokratischen Opposition zum Gesetz erheben. Das ist brandgefährlich, das ist autoritär. Schon an der Namensgebung zeigt sich die ganze orwellsche Verlogenheit. Wer die Meinungsfreiheit schwächt, schwächt die Demokratie.
Die AfD steht für den freien Austausch zwischen freien Bürgern in einem freien, demokratischen Land. Die Landesregierung hingegen steht an der Seite von Nancy Faeser. Sie steht mit diesem Gesetzesvorhaben an der Seite der Einschränkung von Freiheit, an der Seite der Aushöhlung unserer Verfassung.“
V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
