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Zur Halbzeitbilanz: „Selbstlob der Stagnation“

Zur Halbzeitbilanz der schwarz-grünen Landesregierung erklärt Robert Lambrou:

„Gleich zu Beginn rühmt Holger Bellino die Regierung dafür, dass sie ein 12 Mrd. Euro schweres Corona-‚Sondervermögen‘ eingeführt hat.

Das ist sehr mutig, nur einen Tag nach der mündlichen Verhandlung der Klagen von AfD sowie SPD und FPD vor dem Hessischen Staatsgerichtshof gegen genau diese Kreditermächtigung, bei der die Landesregierung sogar seitens der Richter viele kritische Fragen beantworten musste über Begründung, Höhe und Verwendung dieses kreditfinanzierten Vermögens.

Die Zweckentfremdung der aus dem Corona-Sondervermögen finanzierten Maßnahmen für Fahrradunterstände und Photovoltaikanlagen sind symptomatisch für den Regierungsstil der schwarz-grünen Koalition: Ohne Rücksicht auf die Belastung zukünftiger Generationen und ohne Maß werden Schulden gemacht, die 30 Jahre abbezahlt werden müssen. Mit einer konservativen Finanzpolitik hat das nichts zu tun.“

Lambrou weiter: „Selbst gegen eine längst überfällige Verschlankung des viel zu großen Landtages von aktuell 137 auf 110 Mandate haben sich CDU und Grüne gewehrt, indem sie Gesetzesinitiativen von AfD und FDP ablehnten, die sogar der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim als verfassungsgemäß ansah. Besonders dieses Beispiel zeigt: Die CDU spricht zwar von Veränderung, aber wenn es darauf ankommt, bleibt es bei Lippenbekenntnissen.

Nicht einmal, wenn die CDU einen Antrag von uns vorgelegt bekommt, der aus der Feder der CDU Hamburg stammt, stimmt sie dem zu. Hinter viel Marketing und Parteipolitik ist offenbar nicht mehr viel von dem übrig ist, was die CDU selbst in ihrer Halbzeitbilanz als ihren Antrieb für ein ‚starkes, zukunftsfähiges und lebenswertes Hessen‘ bezeichnet. Der Antrieb ist eher Machterhalt um jeden Preis.“

Beim Thema Innere Sicherheit kritisiert Lambrou:

„Die Behauptung die Innere Sicherheit sei ein Kernthema der CDU, hat mit der Realität schon lange nichts mehr zu tun. Unter dem Vorwand des ‚Kampfes gegen Rechts‘ werden linksextreme und islamistische Gewalttaten seit Jahren als Gewalttaten zweiter Klasse behandelt. Gerade vergangene Woche im Plenum war zu sehen, dass die Landesregierung Hanau und Würzburg mit einer Doppelmoral behandelt und über das eine redet, während sie über das andere schweigt.

Wer über innere Sicherheit spricht, der muss auch über fehlgeleitete Migrationspolitik und den Teil der Migranten sprechen, die eine Gefahr für die Hessische Bevölkerung sein können. Hier müssen endlich Ausreisepflichtige konsequent abgeschoben und potentielle Gefährder gar nicht erst eingelassen werden.“

Auch in der Bildungspolitik kritisiert Lambrou mangelnde Digitalisierung und fehlende Lehrer. Besonders aber am Beispiel der Corona-Politik habe sich gezeigt, dass die schwarz-grüne Koalition überfordert sei.

Erst habe sie viel zu spät gehandelt, dann mit völlig überzogenen Lockdowns reagiert und war vergangenen Sommer nicht einmal auf den Herbst vorbereitet gewesen. Wie es in diesem Herbst weitergehe, sei völlig offen bei dieser Landesregierung. „Die Mischung aus Grünen und CDU als Regierungsmodell erweist sich als das Modell ‚Regieren mit dem kleinsten Nenner‘.

„So bleibt die Politik in allen Bereichen hinter dem Möglichen und Notwendigen zurück.

Ihre Halbzeitbilanz ist das Selbstlob der Stagnation.“

V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag