Zur Ministerpräsidentenkonferenz über die Migrationslage am 6. März erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Robert Lambrou:
„Die CDU hat auf ganzer Linie versagt. Allen voran Hessens Ministerpräsident Boris Rhein als Gastgeber der Konferenz. Anstatt zügig konkrete Maßnahmen zur Eindämmung der Asyl- und Migrationskrise auf den Weg zu bringen, gab es nur unverbindliche Absichtserklärungen und viel heiße Luft. Das Lob von Boris Rhein für Olaf Scholz zeigt, dass ihm Harmonie mit dem Bundeskanzler wichtiger ist, als die Nöte unserer unter dem Ansturm von Asylbewerbern leidenden Kommunen und Landkreise.“
Denn beschlossen sei im Grunde gar nichts, so Lambrou. Lediglich, dass sich die Ministerpräsidenten in dreieinhalb Monaten noch einmal treffen werden, um wieder über Migration zu reden. Die Bundesregierung wolle bis dahin weitere Maßnahmen prüfen. Ministerpräsident Rhein hoffe (!), dass bis dann klar sei, wann die bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber starten werde.
„Die Ampel verschleppt dringend notwendige Maßnahmen und kaschiert dies durch bloße Absichtserklärungen“, so Robert Lambrou. Dass die CDU-Ministerpräsidenten dieses Täuschungsmanöver mittragen, zeige, dass von den Christdemokraten trotz gelegentlich markiger Worte nichts zu erwarten sei. Lambrou: „Eine Wende in der Asylpolitik wird es nur mit der AfD geben.“
V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
