Seit dem Juni 2023 mobilisieren die hessischen Kassenzahnärzte in einer Kampagne Praxen und Patienten, um auf das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz hinzuweisen, welches die wachsenden Finanzlöcher in der gesetzlichen Krankenversicherung stopfen soll. Da durch das Gesetz weniger Mittel für zahnärztliche Leistungen zur Verfügung stehen, geht dies auf Kosten der Patienten und das zeigt sich aktuell in Bayern, wo es bei der AOK zu Budgetüberschreitungen kommt.
Dazu Volker Richter, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD Fraktion:
„Wenn Sozialpolitik in unserem Land bedeutet, dass immer mehr Bürger durch eine desaströse, ideologisch völlig fehlgeleitete Politik in eine soziale Schieflage kommen und die AOK nicht mehr in der Lage ist, mit dem bestehenden Budget die Bürger entsprechend zu versorgen, während dies bei Ersatz- und Betriebskrankenkassen nicht zutrifft, dann scheitert die Sozialpolitik an der Realität.
Die auch in Hessen und Bayern vorangetriebene Deindustrialisierung führt zu einer erheblichen gesellschaftlichen Destabilisierung, da immer weniger Leistungsträger immer mehr soziale Leistungen finanzieren müssen. Hinzu kommt eine unkontrollierte Zuwanderung in unsere Sozialsysteme und damit gerade in die AOK. Das Ergebnis, was in Bayern zu beklagen ist, wird auch in Hessen nicht lange auf sich warten lassen, da auch die neue Hessische Landesregierung aus CDU und SPD ebenso eine ideologisch zerstörerische Politik gegen unser Land betreiben wird, wie zuvor die CDU und die Grünen.
Somit werden in Hessen wie derzeit in Bayern Engpässe in der zahnmedizinischen Versorgung unvermeidbar sein und wir dürfen davon ausgehen, dass sich dies auch auf andere Medizinbereiche ausweiten wird.
Die Deindustrialisierung unseres Landes muss ebenso beendet werden, wie die unkontrollierte und auch illegale Zuwanderung. Bund und Länder müssen umgehend eine ökonomisch sinnvolle Politik betreiben, die dazu führt, dass soziale Härtefälle und Budgetüberschreitungen der Krankenkassen der Vergangenheit angehören und die Schwächsten der Gesellschaft nicht die Leidtragenden von Regierungspolitikern sind, die viel von sozialer Verantwortung sprechen und dabei komplett versagen. Machen wir es den Zahnärzten gleich, zeigen wir gegen diese Politik Zähne.“
V. i. S. d. P.: Volker Richter, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
