Zum Entschließungsantrag „Hessen kommt stabil durch die Krise“ von Bündnis 90/Die Grünen erklärt Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:
„Der vor Lobhudelei nur so triefende Entschließungsantrag mit seiner offensichtlichen Realitätsverweigerung im Endstadium und den Scheuklappen bei ‚unbequemen‘ Problemen auf der einen Seite sowie den extrem teuren Lösungen für selbstgeschaffene Probleme auf der anderen ist ein profundes Beweisstück für die Abschaffung des Westens und gehört – wie so vieles von den Grün*innen – auf den Komposthaufen der Geschichte. Dass die wahren Existenzsorgen von hundertausenden, vielleicht bald Millionen Hessen um ihren Arbeitsplatz oder die gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise ignoriert und unter den Teppich gekehrt werden, geht zulasten der elementaren Interessen des Souveräns – der Bürger dieses Landes nämlich – und nicht irgendeines Landes oder gar der Weltgemeinschaft.
Aller Wahrscheinlichkeit nach werden wir zwar ohne gravierende Einschränkungen in der Gasversorgung über den Winter kommen, doch eine Kompensation der russischen Gasimporte wurde laut Bundesnetzagentur nicht erreicht. Ob und wie die vollständige Deckung des Gasbedarfs zukünftig gelingt, ist daher noch offen. Auch wenn die Gaspreise zuletzt an den Börsen wieder gesunken sind, müssen wir davon ausgehen, dass die 200 Milliarden Euro Energie-Rettungsschirm wirklich gebraucht werden. Die politischen Entscheidungen sorgen dafür, dass Deutschland und Europa die Abhängigkeit von billigem russischem Gas durch eine Abhängigkeit von sehr teurem Gas aus arabischen Despotien und amerikanischem Fracking-Gas ersetzen.
Die tatsächlichen Kosten des Ukraine-Konflikt können derzeit nur erahnt werden; die Preissteigerungen fressen sich durch Wirtschaft und Gesellschaft. Sie belasten die Kaufkraft und somit die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und bewirken durch das dauerhaft erhöhte Preisniveau einen massiven Wohlstandsverlust für alle Bürger, während sich vielen Unternehmen die Frage stellt, ob ihr Geschäftsmodell überhaupt noch tragfähig ist. Deindustrialisierung ist kein abstraktes Risiko mehr, sie findet statt, denn die deutsche Politik hat durch die seit Jahren höchsten Gewerbestrompreise der industrialisierten Welt eindrucksvoll bewiesen, dass sie es nicht schafft, attraktive Produktionsfaktoren bereitzustellen.“
V. i. S. d. P.: Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion
