Hessische SPD-Kommunalpolitiker greifen Vorschläge der AfD zur Bewältigung der Migrationskrise auf. In einem Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz fordert der Landrat des Main-Taunus-Kreises, Michael Cyriax, gemeinsam mit zwölf Bürgermeistern und weiteren kommunalen Mandatsträgern einen Richtungswechsel in der Migrationspolitik. Unter den Unterzeichnern befindet sich auch der SPD-Bürgermeister von Schwalbach, der Heimatgemeinde von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der auch Mitglied in ihrem SPD-Kreisverband ist.
Hierzu erklärt Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:
„Erfreulich, dass es in der SPD noch Kommunalpolitiker mit Verstand gibt, die die Probleme genauso klar ansprechen wie die AfD und sich unseren Forderungen anschließen. Es zeigt auch, dass die AfD die einzige Partei ist, die von Anfang an diese Probleme aufgezeigt, deutlich Stellung bezogen und eine konsequente Lösung angestrebt hat. Für die aktive Steuerung und Begrenzung des Flüchtlingsstroms ist es dringend notwendig, jetzt endlich die bestehenden Gesetze in vollem Umfang anzuwenden und keine weiteren Anreize zu setzen, um Wirtschaftsflüchtlinge in die Bundesrepublik Deutschland und insbesondere nach Hessen zu locken.
Selbst aus Sicht eines Teils ihrer hessischen Parteifreunde scheint die Innenministerin Nancy Faeser seit ihrem Amtsantritt im Herbst 2021 die falschen Prioritäten zu setzen und eines der drängendsten Probleme unserer Zeit – die unkontrollierte und illegale Zuwanderung nach Deutschland – sowie die daraus resultierenden Probleme für die Kommunen und die Bevölkerung zu ignorieren. Anstatt eine aktive Rückführung von Flüchtlingen in die Wege zu leiten, hatte die Innenministerin in der Vergangenheit vielmehr eine gegenteilige Politik verfolgt. Damit stößt sie erfreulicherweise auch in ihren eigenen Reihen auf Widerstand.“
V. i. S. d. P.: Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion
