Nach Attacken auf hessische Einsatzkräfte in der Silvesternacht, bei denen sich die hauptberuflichen und ehrenamtlichen Rettungskräfte nach Medienangaben wie Freiwild fühlten und Angst um ihre eigene Gesundheit haben mussten, wird der Ruf nach Konsequenzen immer lauter. Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zufolge seien unter anderem Feuerwehrleute „ins Visier von Rechtsbrechern geraten, denen offensichtlich Rechtsgüter wie Gesundheit und Leben nichts wert sind.“ Hierzu erklärt Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Es wird höchste Zeit, die Ursachen dieses Übels festzustellen und dann klar zu benennen, anstatt weiter nur an den Symptomen herumzudoktern. Sowohl bei den schweren Ausschreitungen in Berlin als auch den vom Landesbezirk Hessen der Gewerkschaft der Polizei hervorgehobenen Reizgasangriffen auf Feuerwehrleute oder die Böllerwürfe auf Einsatzfahrzeuge ist deutlich geworden, dass sie zu einem nicht geringen Teil auf Migranten und Linksextremisten ohne Respekt vor dem Rechtsstaat und seinen Institutionen zurückzuführen sind. Gegen diese Täter muss mit maximaler Härte vorgegangen werden. Bereits in der Vergangenheit hat die AfD die zunehmende Anzahl von Übergriffen auf Einsatzkräfte und die mit ihnen einhergehenden Angriffe gegen den Rechtsstaat auf das Schärfste verurteilt. Die Angriffe auf Polizei, Feuerwehr, Notärzte und Rettungssanitäter jetzt mit Alibimaßnahmen wie Verbotszonen oder einem Böllerverbot zu Silvester unterbinden zu wollen, ohne die wahren Ursachen aufzudecken und mit angemessenen Mitteln zu bekämpfen, zeugt von der Unfähigkeit der Politik, sich mit der tatsächlichen Lage auseinanderzusetzen. Wir fordern eine konsequente Aufarbeitung der Ereignisse, eine klare Benennung der Täter und eine entsprechende Verurteilung. Die Bürger dürfen von einem handlungsfähigen Rechtsstaat ein robustes Durchgreifen und eine harte Bestrafung der Täter unter Ausnutzung des möglichen Rechtsrahmens erwarten.“
V. i. S. d. P.: Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
