Nicht an den Symptomen herumdoktern, sondern die Ursachen bekämpfen.
Ein vermeintliches „Entlastungspaket“ der Bundesregierung unter dem Motto „Deutschland steht zusammen“ in Höhe von 65 Milliarden Euro soll den Bürgern einen finanziellen Ausgleich für die extremen Preissteigerungen bieten. Vorgesehen sind unter anderem eine Strompreisbremse, gezielte Zahlungen an Rentner und Studenten sowie eine Erhöhung des Kindergeldes. Rein rechnerisch sind dies knapp 800 Euro für jede in Deutschland lebende Person, die durch die gerade einmal 15 Millionen Netto-Steuerzahler der Bundesrepublik erwirtschaftet werden müssen. Auf deutliche Kritik stößt das „Entlastungspaket“ daher bei der hessischen AfD-Landtagsfraktion. Hierzu erklärt deren Vorsitzender Robert Lambrou: „Mit vollen Händen verteilt die Bundesregierung das Geld der Steuerzahler und bekämpft damit in erster Linie die Symptome der Krise und nicht ihre Ursachen. Bei genauerer Betrachtung erweist sich die vorgebliche ‚Entlastung‘ in erster Linie als eine weitere Umverteilung, bei der die arbeitende Mitte der Gesellschaft sowie viele kleine und mittlere Unternehmen, die den Großteil der Steuern mit ihrer täglichen Arbeit erwirtschaften, weitgehend leer ausgehen. Zum einen ist die Absenkung der Umsatzsteuer auf Gas von 19 auf sieben Prozent als Entlastung nicht ausreichend, zum anderen werden Benzin und Diesel ausgespart, die viele Arbeitnehmer benötigen, um ihrer beruflichen Tätigkeit nachzugehen. Um das bewährte Wirtschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland wieder anzukurbeln und die Unternehmen zu unterstützen, wäre es dringend notwendig, nicht nur mit Subventionen an den Symptomen der hohen Preise herumzudoktern, sondern die Ursachen zu bekämpfen. Die Lawine, die auf unser Land zurollt und unseren Wohlstand gefährdet, kann nicht durch immer neue Subventionen gestoppt werden, sondern allein durch eine radikale Senkung der Steuerbelastung unserer Arbeitnehmer und Unternehmen und ein Ende der Geldschwemme durch die EZB. Um die hohen Energiepreise in den Griff zu bekommen, müssen die vor allem für die einheimischen Unternehmen existenzbedrohenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland beendet und eine stabile Gasversorgung gewährleistet werden. Zudem führt kein vertretbarer Weg am Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke sowie der Rücknahme der unsinnigen CO2-Abgabe vorbei. Bereits mit diesen in nur wenigen Tagen umzusetzenden Maßnahmen würden sämtliche ‚Entlastungspakete‘ weitestgehend überflüssig und unsere Bürger könnten wieder von ihrem Einkommen leben.“
V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, Vorsitzender der Fraktion der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
