Obwohl die Antisemitismus-Vorwürfe gegen die „Documenta fifteen“ nicht aus der Welt geschafft und von der Landesregierung weiter verharmlost wurden, sorgt jetzt eine weitere antisemitische Diskussionsrunde mit Moshe Zuckermann in Frankfurt für neuerliche Spannungen. Der israelische Soziologe gilt als aktiver Unterstützer der das Existenzrecht Israels infrage stellenden „Boycott, Divestment and Sanctions“-Bewegung. Der hessische Antisemitismus-Beauftragte Uwe Becker hatte den Veranstaltern – dem „Arbeitskreis Nahost Bremen“, der Palästinensischen Gemeinde Hessen und dem Frankfurter Palästina-Forum – vorgeworfen, sich als „Stichwortgeber für den israelbezogenen Antisemitismus“ profilieren zu wollen.
Hierzu erklärt Frank Grobe, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion:
„Ohne auf Widerstand einer breiten Öffentlichkeit zu stoßen, die den ‚Kampf gegen Antisemitismus‘ ansonsten gern wie eine Monstranz vor sich herträgt, scheinen linke und islamische Gruppierungen vollkommen beratungsresistent das Existenzrecht des Staates Israel und die Souveränität seiner Grenzen in Frage stellen und damit den ohnehin fragilen Frieden in der Region aufs Spiel setzen zu dürfen. Dem im Zuge der Shoah errichteten Staat Israel unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit Fremdenfeindlichkeit und sogar ‚Apartheid‘ zu unterstellen und seine jüdischen Bürger damit in ihrer Gesamtheit zu kriminalisieren, ist eine abscheuliche Anmaßung, die in linksgrünen Kreisen eine lange Tradition aufweist und der mit Nachdruck widersprochen werden müsste – und das nicht nur vom Antisemitismusbeauftragten, sondern von allen demokratischen Bürgern in unserem Bundesland. Leider ist davon nichts zu spüren.
Die nicht zuletzt von der radikalislamischen Hamas und dem ‚Islamischen Jihad in Palästina‘ unterstützte BDS-Bewegung ist ein demokratiefeindlicher Spaltpilz, der keinerlei politische Existenzberechtigung hat und dringend vom Verfassungsschutz in seine Schranken gewiesen gehört. Dazu hatte die AfD im Deutschen Bundestag einen entsprechenden Antrag gestellt, den auch wir als AfD-Fraktion im Hessischen Landtag in vollem Umfang unterstützen. Er wurde jedoch ebenso von der Mehrheit der Altparteien abgelehnt wie unser Dringlicher Antrag vom 2. Juni dieses Jahres, der Landtag und Landesregierung explizit zu einer Distanzierung von allen antisemitischen Bewegungen wie BDS und deren Ideologie aufgefordert hatte. Nur auf diesem Weg hätte der Nährboden ausgetrocknet werden können, auf dem Veranstaltungen wie die der Antizionisten um Moshe Zimmermann im Frankfurter Südbahnhof stattfinden.“
V. i. S. d. P.: Dr. Frank Grobe, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
