In einem dringlichen Antrag, der heute im Hessischen Landtag bezüglich der besorgniserregenden Entwicklungen im Rhön-Klinikum und dem Universitätsklinikum Gießen Marburg (UKGM) beraten wurde, fordert die Linke, dem vermeintlichen „Erpressungsversuch“ von Asklepios entschieden entgegenzutreten.
Hierzu erklärt Claudia Papst-Dippel, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion:
„Mag die Verlautbarung des Vorstands der Rhön AG auch wenig vertrauenswürdig sein, dann ist es die intransparente Politik der Landesregierung rund um das Thema UKGM aber nicht minder. Bereits im Jahresbericht 2021 der Rhön Klinikum AG wurde angekündigt, die Vereinbarung aus 2017 zu kündigen, sollte bis Ende des 2. Quartal 2022 keine Anschlussvereinbarung unterzeichnet werden. Spätestens seit der Veröffentlichung des Berichts musste allen Beteiligten klar sein was passiert, wenn den Forderungen von Rhön Klinikum AG und Asklepios nicht nachgegeben wird.
Weil wir als AfD-Fraktion bereits seit geraumer Zeit ernste Zweifel an den Verhandlungen und Versprechungen der Landesregierung hegten und wissen wollten, ob die bekannt gewordenen Fehler bewusst oder unbewusst begangen wurden, haben wir Ende März dieses Jahres einen Untersuchungsausschuss beantragt. Ganz offensichtlich hielt sich das Interesse, die Öffentlichkeit über die Verhandlungen zwischen Land und Konzern und die Fallstricke beim Ausgliederungsverbot aufzuklären, bei der Landesregierung in sehr engen Grenzen. Der Antrag wurde abgelehnt.
Ungeachtet der Tatsache, dass ein Großteil der Beschäftigten schon seit Jahren eine Rückführung in Landeseigentum fordert und sich der Hauptanteilseigner Asklepios als unzuverlässiger Verhandlungspartner erwiesen hat, hält die Landesregierung weiter an den Verhandlungen fest. Angesichts der Verweigerung notwendiger Sanierungsmaßnahmen und der Kosteneinsparungen beim Personal zur Profitmaximierung auch in anderen Kliniken von Asklepios wird es Zeit, der Wahrheit ins Gesicht zu blicken: Die Privatisierung und die damit verbundenen Hoffnungen haben sich erledigt. Einzig und allein durch eine Rückführung in Landeseigentum kann die Versorgungssicherheit für die Patienten, aber auch die Sicherheit für die Beschäftigten und die Aufrechterhaltung von Forschung und Lehre gewährleistet werden. Daher lehnen wir den Antrag ab!“
V. i. S. d. P.: Claudia Papst-Dippel, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
