Hessen, Bayern und Baden-Württemberg wollen sich dafür einsetzen, dass im Bundestag eine Impfpflicht ab 60 Jahren verabschiedet wird, nachdem diese im April bereits gescheitert war. Sie sei ein wichtiger Bestandteil präventiver Gesundheitspolitik, so der hessische Gesundheitsminister Kai Klose. Dazu Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Das ist der verzweifelte Versuch, das Gesicht zu wahren, und es ist außerdem auch ein unverständlicher. Die Impfquote bei Erst- und Zweitimpfungen liegt bei Über-60-Jährigen bereits bei mehr als 90 Prozent.
Es handelt sich also nicht um Impfgegner, die nur mit einer Pflicht zu überzeugen wären. Die Altersgrenze wurde bereits beim ersten Versuch, eine Impfpflicht durchzusetzen, völlig willkürlich festgelegt. Nachdem sich keine Mehrheit für eine Impfpflicht ab 18 fand, versuchte man es mit einer ab 50, dann ab 60 und ist trotzdem noch gescheitert. Das zeigt, dass die Grundlage solcher Vorschläge nicht mehr medizinische Fakten sind, sondern dass es um politische Gesichtswahrung geht.
Gesundheitsminister Klose sollte aufhören, sich gegen jede Vernunft für eine Impfpflicht einzusetzen, sondern die Erfassung und Aufarbeitung von Impfschäden in den Fokus rücken. Gerade Menschen ab 60, die ein schwächeres Immunsystem haben, müssen über mögliche Impfschäden aufgeklärt, statt zu einer Impfung gezwungen werden.“
V. i. S. d. P.: Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
