„Bouffier will uns ‚Freiheit zurückgeben‘? So spricht die Arroganz der Macht“
Volker Richter zur Regierungserklärung: „Es wird wirklich Zeit, dass die Regierung endlich den von der AfD schon früh geforderten Tag der Freiheit ein Stück weit Realität werden lässt. Jetzt verspricht Ministerpräsident Bouffier großmütig von oben herab die Rückgabe einiger Grundrechte, doch da spricht die Arroganz der Macht, denn Grundrechte wie Freiheit sind keine Gnadengabe des Ministerpräsidenten, sie gehören uns allen.
Statt auf Überzeugung, Freiwilligkeit und Eigenverantwortung zu setzen, hat die Landesregierung das Volk mit der Angst vor einer Überlastung des Gesundheitswesens, die nachweislich nie bestand, gefügsam gemacht. Noch immer werden Kinder, Jugendliche und schwangere Frauen geimpft, obwohl das hochgradig bedenklich ist. So sieht keine Politik aus, die sich auch in Notzeiten an demokratischen Werten orientiert.
Die Bürger in unserem Land haben ein Recht auf eine Aufarbeitung der vergangenen zwei Jahre und auf die Klärung der Frage, ob die Landesregierung stets rechtmäßig gehandelt hat. In dieser Frage hat sie bereits vor dem Staatsgerichtshof in Sachen Sondervermögen verloren. Der heutige Tag wäre die Gelegenheit, sich als erstes Bundesland klar dazu zu bekennen, dass jegliche Impfpflicht unverhältnismäßig ist und alle Maßnahmen aufgehoben werden müssen und auch das Infektionsschutzgesetz zurückgeführt wird. Leider wird sie diese Gelegenheit wieder verstreichen lassen und diese Tatsachen erst anerkennen, wenn sie juristisch dazu gezwungen wird.“ V. i. S. d. P.: Volker Richter, stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
