Zwei Kleine Anfragen der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag mit dem Titel „Zielgruppenorientierte Facebook-Werbung“ haben zutage gefördert, dass das grün-geführte Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen mit Facebook-Anzeigen gezielt versucht, ihre eigene Wählerklientel anzusprechen.
Bei sogenanntem „Microtargeting“ handelt es sich an sich um einen normalen Vorgang, bei welchem versucht wird, durch das Setzen von Keywords eine größere Reichweite zu erzielen. Das Ministerium von Tarek Al-Wazir jedoch, hat Anzeigen auch gezielt an Nutzer gerichtet, die sich für „Grün“, „grüne Politik“ und in einem Fall für „Bündnis 90/Die Grünen“ interessieren.
In Rheinland-Pfalz hatten SWR-Recherchen Ende September letzten Jahres ergeben, dass das Umweltministerium in unserem Nachbarbundesland, welches ebenfalls grün-geführt ist, in über 100 Fällen Anzeigen auf Facebook an Grünen-Wähler gerichtet haben soll.
Dazu Klaus Herrmann, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Dies erinnert uns an einen ähnlichen Fall in Rheinland-Pfalz. Auch wenn wir in Hessen nicht in diesem Umfang betroffen sind, darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier ein Verstoß gegen grundsätzliche Prinzipien einer gleichberechtigten Teilhabe am politischen Diskurs gesehen werden kann. Hier wird mit Steuergeldern verdeckte Parteienwerbung betrieben.“
Bei der Frage nach den Zielgruppen, welche am häufigsten adressiert wurden, tauchten beim Wirtschaftsministerium die Schlagworte „Grün“ und „grüne Politik“ auf. Hierauf Herrmann: „Zwar wird innerhalb der Vorbemerkung der Stellungnahme der Hessischen Staatskanzlei versucht, diesen Umstand zu relativieren, indem es heißt, Keywords wie konservative Politik, soziale Politik, grüne Politik, liberale Politik oder linke Politik seien nicht klar parteipolitisch zuzuordnen. Dennoch verwundert es dann, dass kein anderes Hessisches Ministerium auch nur ein einziges dieser Schlagworte genutzt hat; lediglich das Ministerium von Staatsminister Al-Wazir sticht hier hervor. Außerdem fällt auf, dass sein Ministerium im Jahr 2021 mit 43 Beiträgen mit Abstand die meisten beworbenen Beiträge aller Ministerien verzeichnet. Wie häufig diese fraglichen Keywords tatsächlich innerhalb der beworbenen Anzeigen genutzt wurden, wurde statistisch leider nicht erfasst.“
Hermann abschließend: „Die Öffentlichkeitsarbeit der Ministerien muss stets parteipolitisch neutral sein. Wir fordern das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen dazu auf, das Werben um die eigene Wählerklientel künftig zu unterlassen.“
V. i. S. d. P.: Klaus Herrmann, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
