Rechtsstaat in Gefahr. Es fehlen 300 Richter und Staatsanwälte, beklagt der Richterbund Hessen seit September und in Darmstadt hat das Präsidium des Landgerichts verkündet, dass 2022 kein ordnungsgemäßer Gerichtsbetrieb mehr möglich sei. Dazu Gerhard Schenk:
„Während sich die Zahl der Gerichtsverfahren weiter steigert, schafft es die Landesregierung seit Jahren nicht, die Unterversorgung der Gerichte mit Richtern und Staatsanwälten zu beheben. Die Situation ist mittlerweile so dramatisch, dass das Funktionieren des Rechtsstaats in Frage zu stehen droht. Hinzu kommt eine Pensionierungswelle: Bis 2030 werden deutschlandweit 41 Prozent der Richter in den Ruhestand gehen. Die Ursachen liegen nicht nur darin, dass Juristen in der freien Wirtschaft deutlich mehr Geld verdienen können, denn Richtergehälter sind alles andere als an der Grenze zur Armut angesiedelt. Ein Berufseinsteiger als Richter in Hessen bekommt 4.145 Euro Brutto. Es wurde schlicht von Seiten der Landesregierung vor 20 Jahren bereits an der falschen Stelle an Stellen für Richter und Staatsanwälte gespart.
Das Land muss jetzt viel Geld in die Hand nehmen, Stellen schaffen und für den Beruf werben, um mittelfristig wieder Herr über das Problem zu werden. Dafür reicht der 2017 beschlossene Pakt für den Rechtsstaat nicht aus. Die Nachwuchsgewinnung ist eine zentrale Säule, um das Problem zu lösen und vor allem auch die Digitalisierung in den Behörden. Auf die Weise kann die Arbeit deutlich erleichtert werden.
V. i. S. d. P.: Gerhard Schenk, stellv. rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
