Am Dienstag und Mittwoch wird die Polizei dafür eingesetzt, die Einhaltung der Corona-Bestimmungen verschärft zu kontrollieren. Innenminister Beuth entsendet dafür speziell hunderte Polizisten der Bereitschaftspolizei, um den öffentlichen Nahverkehr und auch die Gastronomie zu überprüfen. Dies sei keine Schikane, sondern diene dem Schutz der Bevölkerung, so Innenminister Beuth. Dazu Dik Gaw: „Die Polizei wird hier für Aufgaben eingesetzt, für die eher Gesundheits- und Ordnungsämter zuständig wären. Dafür ist die Polizei nicht da. Unsere Polizei sollte sich um die Innere Sicherheit kümmern, nicht um verhältnismäßig niederschwellige Verstöße wie der richtige Sitz von Mund-Nase-Bedeckungen.
Diesen fragwürdigen Aktivismus sahen wir bereits am vergangenen Donnerstag, als ein Großaufgebot der Polizei die Einhaltung der 2G-Regeln zwei Tedi-Filialen mit einer Razzia kontrollierte. Wenn man bedenkt, dass ein Geschäft ab einem Warenanteil von mindestens sechs Prozent Lebensmittel nicht mehr unter die 2G-Regeln fällt und dies im Fall von Tedi nun entsprechende Razzien begründen soll, dann wirkt der Tatendrang des Innenministeriums deplatziert. Es stellt sich die Frage, ob das noch verhältnismäßig ist. Diese konsequente Entschlossenheit würden wir uns an anderer Stelle wünschen.“
V. i. S. d. P.: Dirk Gaw stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
