In der Generaldebatte zum Haushaltsentwurf des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2025 sagt Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion:
„Das Fazit nach zehn Jahren Schwarz-Grün und einem Jahr Schwarz-Rot lautet: Die so dringend nötigen Weichenstellungen in den Bereichen Haushalts-, Migrations-, Wirtschafts- und Energiepolitik sowie beim Bürokratieabbau bleiben aus. Wenn der Bund sich Hessen als Vorbild nimmt, dann gute Nacht.
Der Schuldenstand des Landeshaushalts ist besorgniserregend. Für 2024 rechnet das Hessische Finanzministerium mit einem Defizit von 7,2 Milliarden Euro (in doppischer Betrachtung), für 2025 sogar mit 12,9 Milliarden Euro. Doch anstatt den Haushalt zu konsolidieren, überlegt die Landesregierung, wie sie die Schuldenbremse aushebeln kann.
Die Bauwirtschaft wartet händeringend auf Planungssicherheit. Die Wirtschaft leidet unter hohen Energiepreisen, Fachkräftemangel und unter unsinnigen Berichtspflichten, die Arbeitskräfte binden, ohne produktiv zu sein. Welche Erfolge der ‚Entbürokratisierungsminister‘ Manfred Pentz (CDU) nach über einem Jahr erzielt hat, ist nicht zu erkennen. Doch ohne brummende Wirtschaft keine vollen Staatskassen.
Neben der ungebremsten De-Industrialisierung ist die illegale Massenmigration das große Problem. Auf diesem Feld tut die Landesregierung nach wie vor nichts, sondern verweist auf den Bund. Über die enormen Kosten der Massenmigration hat die Landesregierung den Überblick verloren. Auf Anfrage, was die Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern kostet, gibt es keine Zahlen mehr.
Im Bereich der Inneren Sicherheit wird die Freiheit unbescholtener Bürger immer weiter eingeschränkt, statt ausländische Gefährder außer Landes zu schaffen. Innenminister Poseck empfiehlt in Zeiten einer angespannten Sicherheitslage das Brauchtum zu pflegen und fröhlich zu feiern. Was für eine Verhöhnung der Bürger! Wer kann fröhlich in einer Menschenmenge feiern, wenn er Angst hat, dass ein Auto in sie hineinfährt?
Gewaltdelikte an hessischen Schulen haben sich seit 2015 fast verdoppelt, doch die Ursachen und die Täter werden nicht benannt. Die Landesregierung erhebt keine Zahlen bezüglich Messerdelikten an Schulen. Schwarz-Rot hat kein Rezept gegen den Lehrermangel, sondern schafft eine Niveaureduktion durch Ein-Fach-Lehrer und Abstriche bei den Sprachanforderungen für ausländische Lehrkräfte.
Der Hilfeschrei unserer Kommunen ist unüberhörbar. Die Folgen der unkontrollierten Massenmigration und der grün-ideologisch betriebenen Energiewende müssen neben unseren Bürgern vor allem die Landkreise, Städte und Gemeinden ausbaden. Bereits jetzt sind diese finanziell, personell und infrastrukturell am Anschlag. Mit der HGO-Reform wird nun faktisch die kommunale Schuldenbremse ausgehebelt.
Nach einem Jahr Schwarz-Rot ist in den wesentlichen Fragen nicht zu erkennen, worin es sich von Schwarz-Grün unterscheidet. Der Beifahrer wurde ausgetauscht, aber die Fahrt geht weiter Richtung Abgrund.“
V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
