Aus Schwarz mach Grün: Für Konservative wird die CDU unwählbar Zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Boris Rhein sagt Robert Lambrou, Vorsitzender der
AfD-Fraktion:
„Die Regierungserklärung ist eine weitere politisch-inhaltliche Annäherung der CDU an die Grünen. Die CDU hat ihre wertkonservativen Positionen offenbar nachhaltig aufgegeben. Für bürgerliche Wähler wird damit einmal mehr deutlich, dass für die Vertretung freiheitlich-konservativer Interessen nur noch die AfD infrage kommt.
Ministerpräsident Rhein sieht den Klimaschutz als Mittelpunkt seiner Politik und verkennt dabei, wo den Menschen wirklich der Schuh drückt. Für die Bürger bedeutet ‚Klimaschutz‘ vor allem eine Umverteilung von unten nach oben. Zu drängenden realpolitischen Problemen wie Inflation, Energiepreise, Wohnungsnot, Lebenshaltungskosten, Bildungsverfall, Innere Sicherheit und Arbeitsplatzsicherheit hat Rhein nur ein merkelsches ‚Weiter-So‘.
Für die Corona-Krise und mögliche weitere derartige Entwicklungen brauchen wir einen angepassten Pandemieplan – der wurde aber seit 2007 nicht überarbeitet. Die Impfschäden und -nebenwirkungen müssen aufgearbeitet und die Wirksamkeit von Maßnahmen wissenschaftlich ermittelt werden, bevor über die Wiederholung derartiger Einschränkungen von bürgerlichen Freiheitsrechen entschieden wird. Die Pandemie hat gezeigt, wie Grundrechte binnen Stunden suspendiert werden.
In der Inneren Sicherheit brauchen wir eine Dunkelfeldstudie zur Feststellung der tatsächlichen Kriminalitätslage. In der Migrationspolitik ist es dringend erforderlich, ausreisepflichtige Ausländer konsequent abzuschieben und Anreize für qualifizierte Einwanderung zu setzen, die wir fraglos benötigen. Anreize für Armutsmigration müssen beseitigt werden.
In der Agrarpolitik muss dafür Sorge getragen werden, dass Flächenstilllegungen ein Ende haben. Kleine Landwirtschaftsbetriebe müssen endlich wieder von ihren Erträgen leben können. Zur Unterstützung der Wirtschaft muss insbesondere der Automobilindustrie unter die Arme gegriffen und alles darangesetzt werden, die IAA wieder nach Frankfurt zu holen. In der Bildungspolitik ist es erforderlich, dem Lehrermangel entgegen zu wirken und den Aufbau einer digitalen schulischen Infrastruktur voranzutreiben.
Aufgrund seiner integrationshemmenden Wirkung lehnen wir den bekenntnisorientierten Islamunterricht kategorisch ab. In der Gesundheitspolitik muss der Fokus auf die Verbesserung der Situation in der Pflege gelegt und die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum gesichert werden.
Eines der wichtigsten Aufgaben wird es sein, die Einhaltung der Schuldenbremse zu gewährleisten und eine weitere Staatsverschuldung zu verhindern, die schon jetzt absehbar auf die Schultern der kommenden Generationen vorausverteilt wurde. Der Hessische Staatsgerichtshof hat entschieden, dass die milliardenschwere außerordentliche Staatsverschuldung, das Corona-Sondervermögen, nicht verfassungskonform war. Der leichtfertige Umgang der Landesregierung mit dem Steuergeld unserer Bürger und mit der Verfassung muss ein für alle Mal ein Ende haben.
Die AfD-Fraktion steht für eine konstruktive Mitarbeit in diesen Fragen zur Verfügung. Wir werden Boris Rhein eine Chance geben. Jeder Ministerpräsident hat 100 Tage Zeit, sich zu bewähren. Doch dann wird Bilanz gezogen.
V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
