Im Hessischen Landtag debattieren die Fraktionen über die Baukrise. Dimitri Schulz, wohnungsbaupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kritisiert die Politik des ehemaligen Hessischen Landesministers Tarek Al-Wazir (Grüne) scharf:
„Die jahrelangen sozialistischen Maßnahmen der Grünen in der Baupolitik fordern jetzt ihren Preis. Man müsste einfach prüfen, was der ehemalige Wirtschafts- und Wohnungsbauminister Al-Wazir im Verlauf seiner zehnjährigen Amtszeit gemacht hat und alles rückgängig machen. Dann wäre dem Wohnungsmarkt in Hessen schon enorm geholfen.
Denn die Grünen wollen nicht, dass die Eigentumsquote in diesem Land steigt; stattdessen wünschen sie, die Bürger in Abhängigkeit von einem völlig aufgeblähten Staat zu halten. Auch die von der Landesregierung kolportierte Verschwörungstheorie vom Leerstand löst das Problem nicht, sondern öffnet lediglich die Tür für massive Eingriffe in die Rechte von Immobilienbesitzern.
Wir fordern stattdessen: Abbau von Bürokratie, Vereinfachung der Genehmigungsverfahren, günstige Energie, niedrige Steuern.“
V. i. S. d. P.: Dimitri Schulz, wohnungsbaupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
