Zum hessischen Gasgipfel erklärt Andreas Lichert, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Die AfD-Fraktion hat bereits im Juli einen Antrag zur Bildung eines Krisenstabs Versorgungssicherheit ins Parlament eingebracht und es ist erfreulich, dass die Landesregierung zumindest einmal mit einem ‚Gasgipfel‘ einen Schritt in die richtige Richtung geht. Nur ist das ist bei weitem zu wenig. Immerhin wurde beim Gipfel festgestellt, dass die Lage angespannt ist. Doch wenn der Präsident der Bundesnetzagentur (BNetzA) optimistisch ist, dass die Gasspeicher bis September zu 75 Prozent gefüllt sein werden, müssen wir dem leider entgegenhalten: Selbst wenn sie zu 100 Prozent gefüllt sein werden, kämen wir damit im Winter bestenfalls 2-3 Monate aus, wenn das Gas ausschließlich für Deutschland zur Verfügung stünde und das ist nicht der Fall.
Das heißt, gerade im Winterhalbjahr auf der Nordhalbkugel, wenn praktisch alle großen Gasimporteure den höchsten Gasbedarf haben, werden auch wir auf weitere Gasimporte angewiesen sein. Ohne russisches Gas wird es nicht gehen. Das ist die normative Kraft des Faktischen und alles andere sind nur Durchhalteparolen, um Bürgern und Unternehmen Sand in die Augen zu streuen.
Wir fordern weiterhin die Einrichtung eines Krisenstabs Versorgungssicherheit, denn derzeit können weder kommunale Belange noch lokale Zusammenhänge direkt an die BNetzA als Bundeslastverteiler herangetragen werden. Daher sollten die Beiträge der Landkreise und kreisfreien Städte auf Landesebene gebündelt und in die entsprechenden Bundesgremien eingespeist werden. Sobald dieser Krisenstab auf Landesebene beschlossen ist, können die Landkreise analog verfahren und ihre Kommunen und besonders relevanten Unternehmen an den Tisch holen.“
V. i. S. d. P.: Andreas Lichert, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
