Boris Rhein fordert nach dem Flüchtlingsgipfel „mehr Konsequenzen“ gegenüber irregulärer Migration und einen besseren Schutz der europäischen Außengrenzen. Eine Entscheidung über eine dauerhafte Lösung zur Finanzierung Flüchtlingskosten wurde auf den November vertagt. Dazu Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion:
„Der Ministerpräsident bleibt sehr vage bei seiner Forderung nach ‚mehr Konsequenzen‘ gegenüber illegaler Migration. Er könnte selbst dafür sorgen, dass der Anreiz dazu sinkt, indem er zum Beispiel das hessische freiwillige Aufnahmeprogramm für ‚afghanische Ortskräfte‘ stoppt. Wenn er es nicht tut, um seinen grünen Koalitionspartner nicht zu verärgern, macht das seine Positionierung unglaubwürdig.
Der Flüchtlingsgipfel sollte die Frage klären, ob die Länder dauerhaft mehr Geld vom Bund erhalten und damit kann er nur Flickwerk sein. Denn die deutsche Strategie, Probleme mit Geld zuzuschütten, hat weder in der Vergangenheit noch in der Gegenwart funktioniert. Wir brauchen in Hessen und Deutschland weniger ‚Flüchtlinge‘ und nicht einfach mehr Geld.
Ein Gesamtkonzept zum Thema Migration ist nötig, und das muss nicht nur strengere Kontrollen und schnellere Abschiebungen beinhalten, sondern auch politisch unangenehme Forderungen wie zum Beispiel Absenkung der Sozialleistungen oder gar Sachleistungen für Asylbewerber, statt durch hohe Sozialleistungen starke Pull-Faktoren für gering qualifizierte und illegale Zuwanderung zu schaffen. Solange man solchen unangenehmen Wahrheiten nicht ins Auge blicken möchte, werden die Kommunen weiterhin an ihre Belastungsgrenzen stoßen. Dass die Kommunen zum dem Gipfel gar nicht erst eingeladen wurden, ist ein weiteres Indiz dafür, dass man auf dem ‚Gipfel‘ mit den realen Verhältnissen vor Ort lieber nicht in Kontakt kommen möchte.
V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
