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Al-Wazir bremst weiter den Ausbau von Straßenbauprojekten

Das von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) an die Landesregierungen unterbreitete Angebot, bestimmten Autobahnabschnitten den Status des überragenden öffentlichen Interesses zu verleihen und damit deren Ausbau erheblich zu beschleunigen, erhält nur eine geteilte Unterstützung durch den hessischen Verkehrsminister Tarik Al-Wazir. Dazu Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Wieder einmal blockiert der grüne Verkehrsminister Tarik Al-Wazir den Infrastrukturausbau in Hessen. Hessen ist das Verkehrsdrehkreuz Nummer 1 in Deutschland. Daher sind die hessische Wirtschaft und Industrie von einem stockenden Ausbau insbesondere der Straßeninfrastruktur besonders betroffen. Der Verhinderungsminister Al-Wazir will für sieben Autobahnprojekte seine Zustimmung für einen beschleunigten Ausbau verweigern. Zum Beispiel will er dem zehnstreifigen Ausbau der A5 von Nordwestkreuz Frankfurt über Bad Homburger Kreuz bis Friedberg oder dem Ausbau der Autobahnkreuze Darmstadt und Rüsselsheim keine Priorität einräumen. Die AfD-Fraktion lehnt eine ideologiegesteuerte Verkehrspolitik in Hessen ab, die die Interessen der Autofahrer, der Pendler, der Wirtschaft und der Industrie nicht ausreichend berücksichtigt.“

V.i.S.d.P.: Klaus Gagel, Sprecher für Verkehrspolitik der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

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