Der Hessischen Landesregierung ist nicht bekannt, wie viele in Hessen wohnhafte Afghanen mit Asylstatus ohne vorherige behördliche Genehmigung zeitweise in ihr Heimatland zurückgereist sind. Das ergab die Antwort eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Eine entsprechende Datenerhebung bei den kommunalen Behörden sei nur mit einem „unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand“ leistbar, so Innenminister Roman Poseck (CDU) in seiner Antwort. Dazu sagt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Lambrou:
„Unerlaubte Reisen von Flüchtlingen, Schutzsuchenden oder Asylberechtigten in das Land, in dem ihnen angeblich Verfolgung droht, stellen einen Missbrauch des Aufenthaltsrechts dar und müssen zur sofortigen Aberkennung des Aufenthaltsstatus führen. Auf die Frage, seit wann der Landesregierung dieser Sachverhalt bekannt ist, antwortet Minister Roman Poseck mit einem Verweis auf einen Fernsehbeitrag vom 13. August 2024! Hat die Landesregierung tatsächlich erst vor zwei Monaten davon erfahren, obwohl verschiedene Medien mindestens seit 2017 darüber berichten?
Dass die Hessische Landesregierung in diesem Punkt noch nicht einmal Daten erhebt, zeigt, dass es ihr mit der angekündigten migrationspolitischen Wende nicht ernst ist. Wir fordern die Landesregierung auf, im Rahmen ihrer Kompetenzen tätig zu werden, um gemeinsam mit Bund und Kommunen dem Missbrauch des Aufenthaltsrechts einen Riegel vorzuschieben.“
V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
