Zum Antrag der AfD „Fähigkeit zur Landesverteidigung befördern durch Anpassung der schulischen Kooperationsvereinbarung sowie hochschulischen Zivilklausel“ erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Heiko Scholz:
„Eine Umfrage des INSA-Institutes ergab, dass lediglich 29 Prozent der befragten Personen dazu bereit seien, im Falle eines militärischen Angriffes Deutschland zu verteidigen. Dazu passt ins Bild, dass im April vergangenen Jahres die zu einem Vortrag in die Darmstädter Brecht-Schule eingeladenen Jugendoffiziere der Bundeswehr von Lehrern und Schülern für unerwünscht erklärt wurden, weil sich das Oberstufengymnasium als ,Bundeswehr-freie Schule‘ verstehe. Unvergessen geblieben sind auch die Aktionen gegen die Bundeswehr während der Hessentage 2018 und 2019 durch eine Phalanx aus Linksfraktion, GEW, DKP, deren Jugendorganisation SDAJ sowie ,Attac‘.
Nachdem unsere Anregung, die Bundeswehr nach dem Vorbild der Feuerwehr im Rahmen einer Novellierung des Schulgesetzes aufzunehmen und die Bereitschaft der Schulen zur Zusammenarbeit mit unseren Streitkräften zu unterstreichen, reflexartig nicht angenommen wurde, ist unser neuerlicher Antrag Ausdruck unserer tiefen Überzeugung, wonach die Teilnahme an Bildungsangeboten der Bundeswehr für Schüler, Referendare und Lehrer im schulischen Rahmen zur selbstverständlichen Pflicht erhoben werden soll. Ihre über fachwissenschaftliche als auch pädagogisch-methodische Expertise verfügenden Jugendoffiziere leisten einen wertvollen Beitrag zur politischen Bildung und Demokratieerziehung. Auch den Hochschulen muss es erlaubt werden, wehrtechnische Forschungsvorhaben ohne sachfremde Beschränkungsmöglichkeiten durchführen zu können. Mit der Begründung, dass der russische Angriff auf die Ukraine die Verbesserung der ,strategischen Souveränität‘ Deutschlands zwingend erforderlich mache, hatte das Präsidium der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften unlängst die deutschen Hochschulen in einem Impulspapier dazu aufgefordert, die Zivilklauseln in ihren Satzungen und Hochschulgesetzen zu streichen.
Unsere Aufgabe als gewählte Volksvertreter ist es, unseren Soldaten – die bereitstehen, ihre Gesundheit zur Verteidigung unseres deutschen Vaterlandes in die Waagschale zu werfen – in besonderer Weise Wertschätzung zukommen zu lassen. Für die AfD-Fraktion ist es unerträglich, wenn Vertreter unserer Streitkräfte aus dem staatlichen Bildungswesen verbannt werden.“
V. i. S. d. P.: Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion
