Zur Regierungserklärung von Innenminister Roman Poseck „Gemeinsam für die Sicherheit in Hessen“
sagt Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion:
„25 Jahre CDU-Regierung in Hessen zusammengefasst: Wir haben No-Go-Areas in Städten, ausufernde Konflikte fremder Länder auf unseren Straßen, offen gelebten islamischen Antisemitismus, einen Anstieg der Drogenkriminalität, Messerdelikte auf offener Straße, in Zügen und Schulen sowie Gewaltdelikte an Frauen und Mädchen in Form von sexuellen Übergriffen bis hin zu Gruppenvergewaltigungen.
Einiges davon war vor wenigen Jahrzehnten so nicht denkbar, mittlerweile ist es aber leider an der Tagesordnung.
Wer wie ich aus der Landespolizei kommt, der hört sich die angekündigte Innenstadtoffensive an und denkt: Schon wieder ein Politiker-Konzept, das nicht bei den Ursachen ansetzt, sondern durch das Generieren von tollen Zahlen für die Statistik nur Augenwischerei betreibt.
Beispiel Drogenkriminalität: Organisierte Drogenkriminalität ist und bleibt ein Bereich, der nur dann aufgehellt werden kann, wenn die Polizei einen entsprechenden Kontrolldruck betreibt.
Die ständigen Kontrollen von Drogenabhängigen im Bahnhofsgebiet ändern nichts an der Problematik.
Die Symptome in Form der Drogenabhängigen werden für die Statistik bekämpft, die Ursachen in Form der Dealer fallen hinten herunter. Was wirklich auf der Straße passiert, bildet keine Statistik ab.
Eine reale Ursache der steigenden Kriminalität ist und bleibt die unkontrollierte Massenmigration.
Auch wenn es etliche Menschen gibt, die sich hier anpassen, so gibt es doch mehr als genügend Menschen, die mit einem rückständigen Frauenbild und einem fortgeschrittenen Antisemitismus einwandern.
Der Anstieg der antisemitischen Straftaten ist einzig und allein auf den importierten Antisemitismus aus arabischen und islamischen Ländern zurückzuführen. Solchen Klartext hätte ich mir vom Innenminister gewünscht.
Man kann sich nur noch die Augen reiben, wenn Roman Poseck von einem sicheren Hessen redet.
Und was dem Fass wirklich den Boden ausschlägt, ist die Aussage, dass die Landespolizei quasi noch lange nicht am Limit sei.“
V. i. S. d. P.: Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
