Die AfD-Fraktion will durch eine Änderung des Hessischen Grundsteuergesetzes die Grundsteuer C abschaffen. Dazu sagt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Roman Bausch:
„Die Nachteile der Grundsteuer C überwiegen die – ohnehin ungewissen – Vorteile so klar, dass eine Abschaffung geboten ist. Gerade bei finanziell schwächeren Eigentümern könnten die bis zu fünffach höheren Hebesätze dazu führen, dass diese von langfristigen Bebauungsplänen Abstand nehmen. Der Verwaltungsaufwand für die Kommunen ist immens, ja es besteht sogar die Gefahr, dass sich die erhoffte Steuerungswirkung ins Gegenteil verkehrt, indem die Verschiebung der Immobilien zu finanzstärkeren Akteuren nicht auf eine Baulandmobilisierung sondern auf eine Bodenspekulation hinausläuft.
All diesen Nachteilen stehen nur winzig anmutende Erträge gegenüber, die womöglich noch mit Unfrieden und ressourcenverzehrenden Rechtsstreitigkeiten einhergehen. Daher fordern wir die Abschaffung der Grundsteuer C. Denn es geht den Staat nur bedingt etwas an, was der Bürger mit seinen Grundstücken macht. Ob er sie bebaut oder für die nächste Generation aufhebt, ist seine Sache.“
V. i. S. d. P.: Roman Bausch, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
