AfD fordert Einkommensverbesserungen durch Steuersenkungen statt einer Lohn-Preis-Spirale!
In Folge der stark gestiegenen Inflation, die durch die Energiekrise und die Russland-Sanktionen verursacht wurde, fordern die Tarifkommissionen der IG Metall bei den anstehenden Verhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie eine stattliche Erhöhung. Nach Vorstellungen der Gewerkschaft sollen die Entgelte und Ausbildungsvergütungen für die kommenden zwölf Monate um acht Prozent steigen. Hierzu erklärt Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der hessischen AfD-Landtagsfraktion: „Die galoppierende Inflation trifft insbesondere Geringverdiener und Transferempfänger extrem hart. Umso wichtiger, dass alle gesellschaftlich relevanten Gruppen – insbesondere Politik, aber auch die Tarifparteien – verantwortungsvoll im Sinne des ganzen Landes und aller Bevölkerungsgruppen handeln. Der ‚Schluck aus der Pulle‘, den die IG Metall nun fordert, ist jedoch der falsche Weg. Zwar bedient er das durchaus berechtigte Eigeninteresse der Gewerkschaftsmitglieder, schädigt aber die sozial Schwachen umso mehr, da damit die Lohn-Preis-Spirale beschleunigt würde. Diese stark gestiegenen Lohnkosten würden die Unternehmen zwangsläufig an ihre Kunden weitergeben müssen und dadurch das allgemeine Preisniveau sowie die Inflationsraten noch weiter in die Höhe treiben. Dem befürchteten ‚heißen Herbst‘ wegen der verfehlten Energie- und Sanktionspolitik von Bundes- und Landesregierung sowie des daraus resultierenden Anstiegs der Lebenshaltungskosten droht daher auch noch flankierend ein harter Arbeitskampf mit bundesweiten Streiks und Werksschließungen. Für die dringend benötigte Einkommensverbesserung der hessischen Metall- und Elektroindustrie, aber auch aller anderen Angestellten und Arbeitnehmer muss der Staat aufkommen, und zwar durch spürbare Senkungen der Steuern und Abgaben. Vor allem die indirekten Steuern wie Mehrwert- und Energiesteuer belasten insbesondere die ‚kleinen Leute‘. Während die Mehrwertsteuer für Unternehmen ein durchlaufender Posten ist, reduzieren sinkende Energiesteuersätze die Kosten und dämpfen dadurch auch ‚Zweitrundeneffekte‘ und die Inflation. Deutschlands Steuerquote war vor der Corona-Maßnahmen-Krise die Höchste in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Staat hat genug Geld. Jetzt muss er es endlich einmal FÜR seine Bürger einsetzen.“
V. i. S. d. P.: Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der hessischen AfD-Landtagsfraktion
