Die AfD fordert eine Reformierung des deutschen Asylverfahrens (Drs. 20/6396). Dazu Volker Richter: „Eine Optimierung der Asylverfahren in unserem Land ist unerlässlich, um sowohl unserem Asylrecht gerecht zu werden, als auch den Menschen, die Asyl beantragen, möglichst rasch zu bescheiden, ob sie es erhalten oder nicht. Darum fordern wir u. a. eine Verkürzung der Asylverfahren von sechs auf drei Monate, weiterhin muss die Pflicht eingefordert werden, dass die Herkunftsländer ihre Landsleute zurücknehmen, falls kein Asyl bewilligt wird.
Die völlig verfehlte Außenpolitik unseres Landes darf nicht dazu führen, dass unsere Bürger über Gebühr belastet werden. Während die Standardrente in Deutschland im Bereich von 1500 Euro liegt, sind schon bereits für die Unterbringung und Betreuung für einen minderjährigen Flüchtling in Hessen sage und schreibe 8460 € im Monat fällig. Das ist dauerhaft nicht zumutbar für die Hessische Bevölkerung.
Es ist leicht und trifft auf viel Applaus, zu sagen: Wir nehmen alle Menschen auf, die in Not sind und helfen ihnen in Hessen und Deutschland. Sich allerdings hinzustellen und zu sagen: So geht das alles nicht weiter, wir brauchen international tragfähige Lösungen um Menschen in Not zu retten und zu helfen, ist weitaus schwieriger. Unser Antrag ist ein als konstruktiver Reformvorschlag Schritt auf diesem Weg.“
V. i. S. d. P.: Volker Richter, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
