Die Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen platzt aus allen Nähten: Derzeit sind dort 4.614 Migranten untergebracht und 612 davon mit Corona infiziert. Dazu Volker Richter: „Am Beispiel der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen sieht man, was passiert, wenn man Migranten nicht vor Ort hilft. Es kommt zu erheblichen Überlastungen von Ressourcen und Kapazitäten in unserem Land, wodurch es dann auch für die Migranten selbst zu erheblichen Problemen kommt. Es befinden sich zu viele Menschen auf engstem Raum. Ohne die Möglichkeit, Kontakte zu reduzieren und als Infizierte mit SARS-CoV-2 und anderen Infektionskrankheiten zu verhindern, andere anzustecken. In den Leichtbauhallen sind die Unterkünfte nur mit Vorhängen getrennt und es befinden sich aktuell drei Mal so viele Flüchtlinge in der Einrichtung, wie vor zwei Jahren! Wie kann die Landesregierung es zulassen, dass unter den jetzigen Bedingungen eines Infektionsgeschehens, welches unser gesamtes Land massiv behindert, das Flüchtlingsaufkommen derart vervielfacht wird?
Hinzu kommt, dass die durchschnittliche Verweildauer von 74 Tagen im Jahr 2019 auf mittlerweile 173 Tage (!) im Jahr 2021 gestiegen ist. Zudem werden die Migranten in der Einrichtung mit Johnson & Johnson geimpft, einem Impfstoff, der von der Stiko ab einem Alter über 60 Jahren empfohlen wird. Personen unter 60 Jahren können nach ärztlicher Aufklärung und individueller Risikoakzeptanz mit diesem Impfstoff geimpft werden. Ist das gewährleistet, wenn nicht mal die Unterbringungen einem Infektionsgeschehen angepasst sind.
Wie bringt man das mit den Selbstbekundungen der schwarz-grünen Landesregierungen in Einklang, dass ihnen die Migrationsproblematik besonders am Herzen liege? Wenn ‚kein Mensch illegal‘ ist, wie kann man dann Menschen einen Impfstoff verabreichen, der gar nicht für sie empfohlen ist?
Wie kann man viel zu viele Menschen aufnehmen, sie in einer Wohnsituation unterbringen, die ein Infektionstreiber erster Güte ist, und noch immer nicht anerkennen, dass wir keine weiteren Migranten mehr aufnehmen können und es eine deutliche Überforderung von Kapazitäten und Ressourcen gibt?
Mit einer solchen Politik wird die Landesregierung weder Migranten gerecht, noch der eigenen Bevölkerung, die keinen weiteren Zuzug mit ihrem Steuergeld finanzieren kann und zudem massiv gesellschaftlich und auch wirtschaftlich unter Druck steht.
Zum Schutz aller Beteiligten brauchen wir Hilfe vor Ort für Menschen in Not durch die internationale Gemeinschaft, denn Hessen rettet nicht die Welt.
Dies bedingt einen Aufnahmestopp, um unsere Gesellschaft nicht dergestalt zu überlasten, dass am Ende niemandem mehr geholfen werden kann.
V. i. S. d. P.: Volker Richter, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
