Zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes erklärt Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:
„Die Trümmer der gescheiterten Bildungspolitik bringen die ganze Gleichgültigkeit der Landesregierung gegenüber den Bedürfnissen unserer Schüler, Lehrer und Eltern zum Ausdruck. Auf der einen Seite erreichen 41 Prozent unserer Schüler die von der Kultusministerkonferenz beschlossenen Mindeststandards in den Fächern Deutsch und Mathematik nicht; jeder vierte Schüler hat während seiner Schullaufbahn nicht einmal die dort gelehrten Grundfertigkeiten erworben. Auf der anderen Seite fehlen an unseren Schulen seit vielen Jahren und in zunehmend größerer Anzahl die Lehrer, denen im Rahmen der Gesetzesnovellierung sogar noch neue unterrichtsfremde Aufgabenbereiche zugewiesen werden sollen. Anstatt den eklatanten Lehrermangel abzumildern, werden entgegen der Warnung der Fachverbände sogar noch die Einstellungsvoraussetzungen für Lehrkräfte an den Ersatzschulen verschärft. Problematisch ist zudem die ablehnende Haltung der Landesregierung hinsichtlich der Erweiterung der Lernmittelfreiheit um digitale Endgeräte für alle hessischen Schüler, die wir in unserem Gesetzentwurf gefordert hatten. Wer den Schülern einerseits digitale Lehrwerke kostenfrei zur Verfügung stellt, der muss ihnen und den Lehrern auch einheitlich konfigurierte digitale Endgeräte an die Hand geben.“
V. i. S. d. P.: Heiko Scholz, Sprecher für Bildungspolitik der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
