Der Antrag der AfD-Fraktion, dass Sicherheitsbehörden grundsätzlich die Nationalität von Tatverdächtigen – auch von Doppelstaatlern – veröffentlichen sollen, wurde in der gestrigen Sitzung des Innenausschusses von allen anderen Parteien abgelehnt. Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion sagt dazu:
„Kriminalität nimmt zu und in bestimmten Kriminalitätsfeldern wie Gewaltkriminalität und Sexualdelikte sind Ausländer überproportional vertreten – das ist Fakt und keine Diskriminierung. Oder will man dem CDU-geführten Innenministerium in Nordrhein-Westfalen, wo die Nennung der Nationalitäten künftig erfolgen soll, nun ebenfalls Diskriminierung vorwerfen?
Der Bürger als Souverän hat ein Recht auf Transparenz und vollumfängliche Berichterstattung über Kriminalität. Mit ihrer Ablehnung unseres Antrags im Innenausschuss ignorieren die anderen im Landtag vertretenen Parteien dieses Recht jedoch.
Auch aus kriminologischer Sicht ist es wichtig, vollumfänglich über soziokulturelle Hintergründe von Tatverdächtigen informiert zu werden. Wer Kriminalität wirksam bekämpfen will, muss alle relevanten Fakten auch über die mutmaßlichen Täter wissen. Mit ihrer Verweigerungshaltung erwecken die Altparteien den Verdacht, die Folgen der von ihnen verantworteten Massenmigration vertuschen zu wollen. Damit wird das ohnehin angeschlagene Vertrauen der Bürger in den Staat weiter erschüttert. Wir fordern die Landesregierung daher auf, ihre Haltung zu ändern und dem AfD-Antrag zu folgen.“
V. i. S. d. P.: Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
