Die Meldestelle „HessenGegenHetze“ kostete seit ihrer Einrichtung im Jahr 2020 den Steuerzahler über vier Millionen Euro, ohne dass es in Hessen bislang auch nur zu einer einzigen Verurteilung im Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ kam. Das ergab die Antwort der Hessischen Landesregierung auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion. Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Patrick Schenk:
„Die Landesregierung leistet sich ein teures Spitzelportal, das über die Einschüchterung von Bürgern hinaus keinen weiteren Nutzen hat. Die erhobenen Daten legen zudem nahe, dass die meisten Meldungen nicht von Bürgern sondern von institutionellen Meldern, wie NGOs und diversen linken Gruppen vorgenommen wurden. Im Jahr 2022 beziehen sich beispielsweise rund 40 Prozent der Meldungen auf angebliche verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates aber nur 0,5 Prozent auf Islamismus und 0,6 Prozent auf Linksextremismus!
Die Hessische Landesregierung will jedoch nicht mitteilen, von welchen staatlichen oder nichtstaatlichen Organisationen die meisten Meldungen ausgingen. Ebenso verweigert sie die Antwort auf die Frage, wie viele Personen während der Corona-Maßnahmen 2021 und 2022 nach heutigem Kenntnisstand völlig zu Unrecht über das Meldeportal denunziert wurden. Fazit: Die Meldestelle ist teuer, intransparent und unnütz. Innenminister Poseck (CDU) sollte dieses ‚Denunziationsportal‘ unverzüglich einstampfen.“
V. i. S. d. P.: Patrick Schenk, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
