Weitere Verzögerung nicht hinnehmbar: Corona-Ausschuss muss zeitnah tagen

Die AfD-Fraktion fordert den Vorsitzenden des Corona-Untersuchungsausschusses, Yanki Pürsün (FDP) auf, den Ausschuss zeitnah einzuberufen, damit dieser die eingegangenen Beweisanträge prüfen kann. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss,…

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Krankenkassenbeiträge steigen dramatisch: Solidargemeinschaft vor dem Kollaps

Zur der vom Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) empfohlenen Erhöhung des Zusatzbeitrags auf 2,5 Prozent sagt Volker Richter, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Die Arbeitnehmer in unserem Land müssen seit Jahren…

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Geplantes Apothekenreformgesetz: Für die Apotheken eine Katastrophe!

"Die AfD steht an der Seite der hessischen Apotheken - pharmazeutische Versorgung ist ein Grundbedürfnis", sagt Volker Richter, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. "Die katastrophalen Folgen der Apothekenreform haben zu entsprechenden…

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Corona-U-Ausschuss: Andere Fraktionen verzögern die Aufarbeitung

Am Mittwoch fand die konstituierende Sitzung des von der AfD-Fraktion initiierten Corona-Untersuchungsausschusses statt. Dazu Volker Richter, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Obmann im Ausschuss: "Mit der heutigen Sitzung wurde der…

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Automatisierte Verkaufsstellen: Chance für den ländlichen Raum

Zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes und der Zulassung der Sonntagsöffnung für automatisierte Kleinstsupermärkte sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Richter: "Es gibt sowohl für als auch gegen die Sonntagsöffnung…

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„Deportationen“ und „Vertreibungsfantasien“: Ministerpräsident hält an Fake News fest

In seiner Regierungserklärung vom 24. Januar 2024 hat der Hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) mit scharfen Worten die unter dem Begriff „Potsdamer Geheimtreffen“ bekannt gewordene Zusammenkunft, an der auch mindestens…

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Sozialleistungen für wieder ausgereiste Flüchtlinge? Die Hessische Landesregierung mauert

Die Hessische Landesregierung kann keine Angaben zur Anzahl der als Flüchtlinge bzw. Kriegsflüchtlinge nach Hessen eingereisten Personen machen, die Bürgergeld, Sozialhilfe oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, obwohl sie zwischenzeitlich…

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Aufarbeitung der Corona-Zeit wird mit allen Mitteln behindert

Am Mittwoch wurde der Antrag der AfD-Fraktion im Plenum besprochen, einen Corona-Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag einzusetzen. Dazu Volker Richter, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Der Hessische Landtag hat die Pflicht, einen…

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