Die AfD-Fraktion hat einen Antrag gestellt, mit dem sie dazu auffordert, die medizinische Behandlung von Covid-19-Impfschäden sicherzustellen. Sie fordert unter anderem, eine landesweite Post-Vac-Hotline einzurichten, ein flächendeckendes Netzwerk spezialisierter Ambulanzen…
Immer häufiger kommt es in hessischen Notaufnahmen zu aggressivem und gewalttätigem Verhalten gegenüber Ärzten und Pflegekräften. Nach Einschätzung der Hessischen Krankenhausgesellschaft handelt es sich um ein strukturelles Problem. Mitarbeiter müssen…
Die Antwort der Hessischen Landesregierung auf die Große Anfrage der AfD-Fraktion zur Klimatisierung von Krankenhäusern offenbart deutliche Defizite: Es fehlen belastbare Daten zum Ausstattungsstand, zur Energieeffizienz und zu den gesundheitlichen…
Zur Debatte um eine mögliche Änderung des Abtreibungsparagraphen 218 durch die schwarz-rote Bundesregierung und zu einem kürzlich von den Hessischen Regierungsfraktionen CDU und SPD eingebrachten Antrag zu Frauengesundheit sagt der…
Zu den Plänen der schwarz-roten Landesregierung, psychiatrische Kliniken künftig zur Datenweitergabe an Polizei und Ordnungsbehörden zu verpflichten, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Richter: "Eine pauschale Meldepflicht von Patienten,…
Angesichts der schwierigen Lage auf dem hessischen Arbeitsmarkt fordert die AfD-Fraktion eine flächendeckende Berufsorientierung ab der Mittelstufe, verbindliche Praxiswochen für alle Schulformen und gezielte Förderung betrieblicher Ausbildungsplätze. Dazu erklärt der…
Die AfD-Fraktion möchte, dass am Ende der Plenarwoche die deutsche Nationalhymne gesungen wird und hat dafür einen Antrag zur Erweiterung der Geschäftsordnung eingebracht. Dazu Volker Richter, stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion:…
Nachdem sich eine Grünen-Abgeordnete über Beifall aus der AfD-Fraktion für eine vernünftige Rede aus den Reihen der CDU-Fraktion aufgeregt hat, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Volker Richter: „Es gibt…
In der Haushaltsdebatte des Hessischen Landtags erklärt der kultur- und wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Grobe: „Allein im Budget des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur gibt…
Die ökologisch-sozialistische gesellschaftliche Transformationspolitik der Altparteien zerstört unser Land nachhaltig! In der Haushaltsdebatte zum Sozialetat des Landes Hessen erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Richter: „Anders als der ehemalige…
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