Die AfD fordert in ihrer Aktuellen Stunde eine Renaissance des Verbrennungsmotors. Dazu Olaf Schwaier, stellv. verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Insgesamt wurden in der hessischen Automobilindustrie in den vergangenen fünf Jahren…
Die AfD hat einen Gesetzentwurf zur Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen eingebracht. Sie will damit eine Förderung der Fort- und Weiterbildung pädagogischer Fachkräfte zur sprachpädagogischen Qualifikation sowie die Einstellung zusätzlicher Sprachförderkräfte erreichen.…
Die Parlamentarische Geschäftsführerrunde des Hessischen Landtags hat die Redezeit in der aktuellen Plenarwoche bereits um insgesamt zwei Stunden gekürzt. Nun haben die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP gegen…
Zur Regierungserklärung von Kultusminister Armin Schwarz (CDU) erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Heiko Scholz: „Anstatt die Probleme der hessischen Schullandschaft klar zu benennen, versucht Staatsminister Schwarz wieder einmal die…
Zu den Ausführungen von Innenminister Roman Poseck (CDU) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2024 des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz sagt Christian Rohde, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Innenausschuss: "Zum Selbstverständnis der…
Die Hessische Landesregierung überprüft offensichtlich nicht, ob ihre Klimaschutzmaßnahmen irgendeine Wirkung haben. Wirtschaft, Unternehmerverbände und Industrie äußern zunehmend Bedenken. Darum hat die AfD-Fraktion in einem Beschlussantrag an den Ausschuss für…
Die Anzahl der Angriffe auf Wohnsitz- und Obdachlose in Hessen hat sich seit 2015 verdoppelt. Im Jahr 2024 waren 75 Prozent der Tatverdächtigen Nichtdeutsche. Das geht aus der Antwort der…
Die Goethe-Universität Frankfurt hat in Zusammenarbeit mit der Polizeiakademie Hamburg eine Studie "Rassismus und Diskriminierungserfahrung im Polizeikontakt" gestartet. Dazu sollen unter anderem zufällig ausgewählte Personen per Online-Fragebogen befragt und Interviews…
Zur "6. Frankfurter Erklärung" von fünf Bildungsverbänden und Interessensvertretungen sagt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Heiko Scholz: "Man kann nicht einerseits auf Lehrermangel, Investitionsstau an Schulgebäuden, eine mangelhafte Inklusionspraxis sowie…
Die AfD-Fraktion hat am Donnerstag einen eigenen Gesetzentwurf zum Schutz des Hessischen Parlaments eingebracht. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Frank Grobe: "Die AfD-Fraktion hat den Gesetzesvorschlag der Landtagspräsidentin…
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