In einem Hau-Ruck-Verfahren haben die schwarz-roten Koalitionsfraktionen einen Änderungsantrag in den Gesetzentwurf "Zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Hessen" eingebracht. Dazu sagt die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Sandra Weegels: "Die…
Politik In einer Plenardebatte des Hessischen Landtags über Fördermaßnahmen zur Aufholung der Lernrückstände von Schülern im Zuge der Corona-Maßnahmen sagt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Lothar Mulch. „Es waren…
Zum Netzausbauprojekt Rhein-Main-Link sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Andreas Lichert: „Die AfD-Fraktion begrüßt, dass die Pflicht zur Erdverlegung aufgehoben wird. Das Kostenargument ist hier schlagend. Und wenn man auf…
In der Plenardebatte des Hessischen Landtags erklärt der stellvertretende haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Erich Vohl zum Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) in der Hessischen Finanzverwaltung: "Die AfD-Fraktion plädiert für eine…
Als innovative Forschungsidee für ein zukunftsfähiges Haus hat die Landesregierung „The Frankfurt Prototype“ gefördert – mit 288.768 Euro. Eine Bretterbude, die man eher für eine Behausung von Klima-Extremisten im Wald…
Nur zwei Tage nach der schrecklichen Bluttat von Aschaffenburg konnte am vergangenen Freitag in Hanau offensichtlich nur knapp die nächste Gewalttat eines Afghanen verhindert werden. Nach Informationen, die der AfD-Fraktion…
In Aschaffenburg wurden ein zwei Jahre alter Junge und ein 41 Jahre alter Mann mit einem Messer brutal am helllichten Tag getötet. Tatverdächtiger ist ein 28 Jahre alter polizeibekannter, abgelehnter…
Mehr Freiheit für Bauherren: Schluss mit ideologisch motivierten Vorschriften! Die AfD-Fraktion schließt sich Anträgen der FDP-Fraktion, die Hessische Garagen-Verordnung zu vereinfachen sowie Deponien und Recyclingbaustoffe in den Fokus zu nehmen,…
Der stellvertretende digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Karsten Bletzer nimmt humorvoll einen Antrag der FDP-Fraktion zur digitalen Transformation auseinander: „Alles was die FDP-Fraktion in ihrem Antrag fordert gibt es bereits. Hält…
Zur Lage auf dem hessischen Wohnungsmarkt erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dimitri Schulz: „Seit neun Jahren haben wir die Mietpreisbremse und inzwischen sind 49 Kommunen in Hessen davon betroffen.…
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