In der Landtagsdebatte um einen Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Bauordnung sagt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Markus Fuchs: „Hessen hat zwei Möglichkeiten, den Ausbau des Mobilfunknetzes voranzutreiben. Erstens durch…
Zu den geplanten Steueränderungen der neuen Bundesregierung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Bernd Erich Vohl: „Die beabsichtigte Steuerreform der Bundesregierung kommt insbesondere die Kommunen in Deutschland teuer zu stehen.…
In der Landtagsdebatte um einen Gesetzesentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in hessischen Kindertagesstätten sagt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gerhard Bärsch: "Der Fachkräftemangel in Hessens Kindertagesstätten…
Freiheit, Brauchtum, Festkultur verteidigen! Angesichts zahlreicher Absagen von Volksfesten fordert die AfD-Fraktion in einem Dringlichen Antrag, das Sofortprogramm „Sicherheit bei Veranstaltungen“ aufzustocken, bürokratische Hürden bei der Inanspruchnahme des Programms abzubauen…
Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert das Hessische Kultusministerium auf, eine zentrale Erfassung von unerlaubtem Fernbleiben vom Unterricht ("Schulschwänzen") einzuführen. Hintergrund ist die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage…
Zur heutigen Vernehmung von Experten und Zeugen im Untersuchungsausschuss um die entlassene Staatssekretärin Lamia Messari-Becker sagt der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Klaus Gagel: "Die Zeugen- und Expertenaussagen offenbaren, dass…
Zum Schutz von Fischereibetrieben und seltenen Fischarten fordert die AfD-Fraktion mit einem Antrag<https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/5/02295.pdf> eine hessische Kormoranverordnung, wie sie auch in anderen Bundesländern existiert. Das Ziel ist die Entbürokratisierung von Vergrämungs-Abschüssen…
Zur Förderung wirtschaftlicher Kenntnisse von Schülern erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Andreas Lobenstein: „Keine andere Wirtschaftsform, die einen derart großen Beitrag zur Ausgestaltung unserer modernen Welt geleistet hat, genießt einen…
Angesichts der schwierigen Lage auf dem hessischen Arbeitsmarkt fordert die AfD-Fraktion eine flächendeckende Berufsorientierung ab der Mittelstufe, verbindliche Praxiswochen für alle Schulformen und gezielte Förderung betrieblicher Ausbildungsplätze. Dazu erklärt der…
Die AfD-Fraktion fordert klare und verbindliche Vorgaben des Landes, welche die Nutzung von Handys an hessischen Schulen regeln. Sie hat dazu einen Änderungsantrag zum Antrag der Regierungsfraktionen eingereicht. Dazu sagt…
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