Keine Asylwende ohne Abriss der Brandmauer: Herr Rhein, hören Sie auf, die Bürger zu täuschen

Zu den Forderungen des Hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein nach einer Verschärfung der Asylpolitik sagt Robert Lambrou, Vorsitzender und migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Boris Rhein kopiert einen Teil der Forderungen der…

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Weitere Verzögerung nicht hinnehmbar: Corona-Ausschuss muss zeitnah tagen

Die AfD-Fraktion fordert den Vorsitzenden des Corona-Untersuchungsausschusses, Yanki Pürsün (FDP) auf, den Ausschuss zeitnah einzuberufen, damit dieser die eingegangenen Beweisanträge prüfen kann. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss,…

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