Laut dem KfW-Kommunalpanel 2024 liegt der Investitionsrückstand der deutschen Kommunen für das vergangene Jahr bei 186,1 Milliarden Euro. Das ist ein Anstieg um 20,5 Milliarden Euro bzw. um 12,4 Prozent…
Ausländern Die Kosten für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländer (umA) lagen 2021 bei 508 Mio. Euro für 1.918 Personen (Quellen unten). Das ergab eine AfD-Anfrage. Auf eine…
Am 2. Juni 2024 ist es fünf Jahre her, dass der Kasseler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke ermordet wurde. Dazu Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion: "Der Mord an Dr. Walter Lübcke…
Mit einem Messer hat ein Mann aus Afghanistan in Mannheim sechs Menschen teils schwer verletzt. Es handelt sich nach SWR-Informationen beim Täter um einen 25-Jahre alten Mann aus Afghanistan, der…
Der Hessische Wirtschafts- und Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori (SPD) hat ein Gesetz zur Bekämpfung des spekulativen Wohnungsleerstands angekündigt. Mit einer Kleinen Anfrage wollte die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag konkrete Angaben dazu…
Die hessischen Steuerzahler finanzieren derzeit insgesamt 13 Professuren mit "Gender"- oder "Diversity"-Bezug. Zusätzlich gewährt die Hessische Landesregierung insgesamt 867.245,62 Euro Steuergeld für 21 "Gender"-Forschungsprojekte des vergangenen und laufenden Jahres. Das…
Angesichts dramatisch sinkender Steuereinnahmen kommt Hessens Finanzminister Lorz nicht umhin, zusätzlich zu den bereits angekündigten zwei Milliarden Euro für die Beteiligung an der Helaba, weitere 834 Mio. Euro an Krediten…
AfD-Fraktion: „Wir werden unser Grundgesetz stets verteidigen!“ Heute, am 23. Mai 2024 wird das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland 75 Jahre alt. Dazu erklärt Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion: „75…
Es geht im Hessischen Landtag in einer Aktuellen Stunde um Angriffe auf Mitglieder von Parteien. Dazu Robert Lambrou, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag: "Der tätliche Angriff auf den SPD-Politiker…
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Roßnagel, stellte den 51. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und den 5. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit vor. Dazu Karsten Bletzer, MdL der hessischen AfD-Landtagsfraktion: Datenschutz…
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