Zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes, das die Anpassung der Abgeordnetendiäten regelt, sagt Frank Grobe, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion: „Über die Erhöhung der Abgeordnetendiäten wurde vor 40 Jahren noch öffentlich gestritten…
Zum Gesetzesentwurf der Hessischen Landesregierung zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften sagt Arno Enners, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Dieser Gesetzesentwurf atmet den Geist des Digital Services Act (DSA) der EU. Dieser wiederum…
Zur Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Grobe: „Alle Kritikpunkte, die die AfD in der vergangenen Legislaturperiode gegen den Gesetzentwurf zur ‚Gründung der Hessischen Hochschule…
Zur Regierungserklärung von Hessens Landwirtschaftsminister Ingmar Jung (CDU) sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Johannes Marxen: „Die Besetzung des Landwirtschaftsministeriums mit Ingmar Jung ist zweifellos ein großer Fortschritt im Vergleich…
Zum Jahrestag des deutschen Volksaufstands gegen die SED-Diktatur und die sowjetische Besatzungsmacht vom 17. Juni 1953 erklärt Dr. Frank Grobe, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion: "Heute vor 71 Jahren erhoben sich…
Das Wolfszentrum Hessen (WZH) soll auf Betreiben der Landesregierung aus dem Hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) herausgelöst und in den Landesbetrieb HessenForst eingegliedert werden. Naturschutzverbände wie NABU…
Zur Neuregelung der Grundsteuer durch die Hessische Landesregierung erklärt Bernd Erich Vohl, Sprecher für Kommunalfinanzen der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Durch die ab dem kommenden Jahr 2025 geltende Neuregelung der…
Die Hessische Landesregierung kann keine Angaben zur Anzahl der als Flüchtlinge bzw. Kriegsflüchtlinge nach Hessen eingereisten Personen machen, die Bürgergeld, Sozialhilfe oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, obwohl sie zwischenzeitlich…
Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die Bevölkerung umfassend über behördliche Erkenntnisse zum Attentäter von Mannheim zu informieren. Dazu hat die AfD-Fraktion einen Dringlichen Berichtsantrag bei der…
Zur Debatte um den Nachtragshaushalt der Hessischen Landesregierung sagt Roman Bausch, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die CDU wollte die Dinge anders machen als in der letzten Legislatur. Sie…
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