Die hessische Umweltministerin Priska Hinz prüft Vorschläge für die mögliche Umsetzung eines Wasserentnahmeentgeltes in Hessen. Es geht um die Einführung eines sogenannten Wassercents. Dazu Klaus Gagel, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:…
Im Juni 2023 bezogen in Hessen insgesamt 287.195 erwerbsfähige Leistungsberechtigte Bürgergeld. Davon waren 68.936 ELB Deutsche ohne Migrationshintergrund (24 Prozent) und 218.259 ELB mit Migrationshintergrund (Deutsche Staatsbürger und Ausländer) (76…
PVV, Partij voor de Vrijheid (Partei für die Freiheit) wird stärkste Kraft bei Parlamentswahl in den Niederlanden! Aus der Parlamentswahl ist die Partei PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders als stärkste…
Zur Vorstellung des aktuellen Kommunalberichts 2023 des Hessischen Rechnungshofs, erklärt Bernd Erich Vohl, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Dass die hessischen Kommunen trotz deutlich gestiegener Steuereinnahmen von 5,9 Prozent im letzten…
Laut Medienberichten haben sich CDU und SPD in einem Eckpunktepapier vor den eigentlichen Koalitionsverhandlungen auf ein Gender-Verbot geeinigt. In dem Sondierungspapier heißt es, man wolle „festschreiben“, dass staatliche und öffentlich-rechtliche…
Vor dem Start der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD fordert die Junge Union eine inhaltliche Verschärfung des Eckpunktepapiers. Demnach soll dem türkischen Islamverband DİTİB zukünftig in Fragen des bekenntnisorientierten Islamunterrichtes…
In seinem Appell vom 13. November 2023 appelliert der Hessische Klimabeirat an die miteinander verhandelnden Parteien von CDU und SPD, dass "das Land Hessen beim Klimaschutz entschieden handeln müsse". Die…
Zu den veröffentlichten Planungsdaten des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) für das Jahr 2024 erklärt Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Der Kommunale Finanzausgleich wird im kommenden Jahr voraussichtlich ein Volumen…
Die CDU hat bekannt gegeben, dass sie eine Koalition mit der SPD eingehen wird. Dazu Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Mit dieser Entscheidung der CDU endet das schwarz-grüne Projekt von…
Zum 85. Jahrestag der Reichspogromnacht am Donnerstag, dem 9. November, sagt Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Bei den schrecklichen Ereignissen der Reichspogromnacht sind Zehntausende Juden Opfer von antisemitischem Terror geworden.…