Finanzplan des Landes Hessen
Zum Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2023 bis 2027 sagt Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Summierte sich der Fehlbetrag zu Beginn des schwarz-grünen Experiments Anfang 2014…
Finanzminister hinterlässt ein haushaltspolitisches Trümmerfeld
Zur Vorstellung des Geschäftsberichts 2022 sowie der mittelfristigen Finanzplanung durch Finanzminister Boddenberg sagt Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die frühzeitige Vorlage der Bilanz- und Planungszahlen ist positiv hervorzuheben,…
Finanzminister gibt sinngemäß zu: Verkauf der LEO-Immobilien war ein Fehler
In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses legte die Landesregierung einen Sachstandsbericht zur Immobilienstrategie des Landes Hessen vor. Gegenstand des Berichts ist die Bewertung der LEO-Immobilien anhand eines Scoring-Modells. Im Verlauf…
Ungerechte und unsoziale Straßenausbaubeiträge gehören vollständig abgeschafft
Zum Gesetzesentwurf der SPD zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen, das heute im Plenum in zweiter Lesung debattiert wurde, erklärt Bernd Erich Vohl, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Angesichts des berechtigten Unmuts…
Kampf der Landesregierung gegen vermeintliche Aluhutträger teuer, aber ohne Reichweite
Die Landesregierung hat zusammen mit dem Zentrum für angewandte Deradikalisierungsforschung gGmbH ein Online-Angebot geschaffen, das über Verschwörungserzählungen und ihre Entstehung aufklären soll. Dieses beinhaltet jedoch laut einem von der „Hessenschau“…
Für die Landesregierung spielt die Aufkommensneutralität bei der Grundsteuerreform praktisch keine Rolle
Während die Landesregierung bei der Vorlage des Hessischen Grundsteuergesetzes noch darauf hingewiesen hat, dass die Aufkommensneutralität bei der Umsetzung der Grundsteuerreform ein zentrales politisches Ziel sei, zeigt die Antwort auf…
Unsere Forderung: Selbstgenutzter Wohnraum ist von der Grunderwerbsteuer zu befreien!Unsere Forderung:
Die AfD fordert mit ihrer Aktuellen Stunde, dass die Ankündigungen des Ministerpräsidenten insbesondere zur Reform der Grunderwerbsteuer auch umgesetzt werden müssen. Dazu Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Wir…
Finanzierungslücken ohne konjunkturellen Rückenwind – Hessen muss endlich anfangen zu sparen
Zu den heute veröffentlichten Hessen-Zahlen der Steuerschätzung erklärt Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Dass sich mit der Steuerschätzung für 2023 und 2024 die Hoffnungen der Landesregierung auf Steuermehreinnahmen…
Hessen muss nach dem Totalverlust beim Regionalflughafen Frankfurt-Hahn endlich auch für Kassel-Calden die Konsequenzen ziehen
Zu der absehbaren finanziellen Pleite des Landes Hessen beim Verkauf des Hunsrück-Flughafens Hahn (Rheinland-Pfalz), erklärt Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „So erfreulich es für die Beschäftigten des Regionalflughafens…
CDU verteilt erstes Wahlkampfgeschenk und übernimmt AfD-Forderung
Ministerpräsident Boris Rhein will die Grunderwerbssteuer für Erstkäufer von privat genutzten Immobilien erlassen. Er wirft der Bundesregierung vor, die Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer zu verschleppen und möchte nun ein „Hessengeld“…