Landesregierung sollte Verfassungsschutzbeobachtung selbsternannter „Klimaaktivisten“ in Erwägung ziehen

Nach dem Tod einer Radfahrerin in Berlin, deren Rettung durch Straßenblockaden selbsternannter „Klimaaktivisten“ behindert wurde, sowie den Attacken auf weltbekannte Kunstwerke fordert die hessische Landesregierung härtere Strafen für die „Letzte…

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Es müssen die Ursachen der Krisen bekämpft werden, anstatt nur die Symptome

Von Ministerpräsident Boris Rhein und der Bundesregierung als Beweis der „Handlungsfähigkeit“ der Politik gelobt, offenbaren die gestern beim Bund-Länder-Treffen verabschiedeten Entlastungsmaßnahmen bereits auf den ersten Blick gravierende Defizite. Hierzu erklärt…

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Einführung eines gestaffelten Quorums für Bürgermeister-Abwahlen ist dringend notwendig

Am kommenden Wochenende werden die Bürger von Frankfurt am Main an die Wahlurnen gerufen, um über die Abwahl des bisherigen Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) zu entscheiden. Hierzu erklärt Robert Lambrou,…

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„Alarmstufe Rot“ ist in hessischen Krankenhäusern seit Jahren Dauerzustand

Zur heutigen Aktuellen Stunde der Linken „Alarmstufe Rot – Hessische Krankenhäuser in Not“ erklärt Claudia Papst-Dippel, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion: „Bereits unsere Anfragen zu den ‚Helios Dr. Horst Schmidt Kliniken…

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