AfD lehnt Wahlrecht ab 16 Jahren ab
"Das Wahlalter sollte an die Volljährigkeit gekoppelt bleiben. Es muss mit der vollen Geschäftsfähigkeit einhergehen. Rechte und Pflichten müssen Hand in Hand gehen und darum lehnen wir ein Wahlrecht ab…
Schwarz-Grün ruiniert mit energiepolitischer Planwirtschaft hessische Unternehmen
Die Landesregierung will per Gesetz verschiedene energiepolitische Maßnahmen des Bundeswirtschaftsministeriums auf Landesebene umsetzen. Darunter auch wirtschaftlich fragwürdige Energiesparmaßnahmen für Unternehmen. So soll u. a. eine Notfallsituation im Winter verhindert werden.…
Das Nachtflugverbot muss für Leise-Starter fallen
Zum Gesetz zu der Transparenz, Arbeitsfähigkeit und Finanzierung der Frankfurter Fluglärmkommission (FLK) sagt Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Vertreter der Fluglärmkommission mögen bisher eine gute Arbeit geleistet haben,…
Eine Schutzzone greift in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ein
Die Linke fordert eine Schutzzone für das unmittelbare Umfeld von Beratungsstellen, Kliniken und Praxen, in denen Schwangerschaftsberatungen und -abbrüche durchgeführt werden. In einem Umfeld von 150 Metern sollen Versammlungen untersagt…
Die SPD hat mit ihrer Corona-Politik selbst zum Fachkräftemangel in der Pflege beigetragen
Die SPD fordert in ihrem Setzpunkt unter anderem, pflegende Angehörige besser zu unterstützen und Abhilfe in der ambulanten Pflege zu schaffen. Außerdem solle der Fachkräftemangel durch bessere Bezahlung und eine…
Mit mehr Geld wird der Lehrermangel nicht behoben
Die Grünen fordern in einem Gesetzentwurf, die Eingangsbesoldung für Grundschullehrkräfte von der Besoldungsgruppe A 12 auf A 13 anzuheben. Dazu Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Mit der Erhöhung der…
AfD fordert Erhöhung der Ausgaben für Lehre und Forschung
Die CDU fordert in einem Entschließungsantrag unter anderem: „Um den Forschungsstandort Hessen für Spitzenforscher attraktiv zu machen, können mit den neu geschaffenen LOEWE-Spitzen-Professuren exzellente, international ausgewiesene Forschende für fünf Jahre…
Das Versammlungsgesetz darf nicht für Haltungspolitik missbraucht werden
Die Landesregierung plant eine Neuregelung des Versammlungsrechts, das unter anderem bei Rechtswissenschaftlern umstritten ist. Kritiker befürchten, die Neuregelung führe zusehends in einen Überwachungsstaat. Dazu Dirk Gaw, stellv. innenpolitischer Sprecher der…
Die Stimmung im Land passt nicht zum Eigenlob des Innenministers
Zur Regierungserklärung von Innenminister Peter Beuth „Sicher leben in Hessen. Hessen gestaltet erfolgreiche Sicherheitspolitik“ erklärt Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Kriminalstatistik weißt einen starken Anstieg der Straftaten auf…
Wenn man nicht mehr weiterweiß, beruft man einen Arbeitskreis
Zum Hessischen Wirtschaftsgipfel sagt Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Wenn man nicht mehr weiterweiß, beruft man einen Arbeitskreis.“ Hessens Landesregierung etabliert den ‚Hessischen Zukunftsrat Wirtschaft‘ und offenbart damit die…
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