Zum "Brandbrief" des hessischen Innenministers Roman Poseck (CDU) an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagt die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Sandra Weegels: "Roman Poseck sollte aufhören, ein paar Tage vor der…
Die AfD-Fraktion fordert mit einem Antrag die Landesregierung auf, sicherzustellen, dass die Documenta 16 sowie alle folgenden Documenta-Ausstellungen frei von Antisemitismus, Rassismus und jeglichen Formen der Diskriminierungen bleiben. Jochen K.…
Die AfD-Fraktion fordert die Hessische Landesregierung auf, sich im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Bundesrats für einen Waffenstillstand und baldige Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine einzusetzen. Dazu sagt Klaus…
Stich Die Forderung des Hessischen Städtetages, das Land Hessen müsse mehr in den kommunalen Finanzausgleich einzahlen, kommentiert der Sprecher der AfD-Fraktion für Kommunalfinanzen, Bernd Erich Vohl: "Viele Kommunen in Hessen…
Mehr Aufmerksamkeit, weniger Mobbing: Die AfD-Fraktion fordert mit einem Antrag einheitliche Regelungen für die Nutzung privater Smartphones an Schulen. Dazu Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Damit der Schulbetrieb möglichst…
Zur geplanten Streichung von Arbeitsstellen in der Commerzbank sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Andreas Lichert: "Auch wenn die Arbeitsplatzverluste für die betroffenen Mitarbeiter schmerzhaft sein können, gehören sie zum…
Die AfD fordert mit einem Antrag die Landesregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene entschlossen für eine massive Reduzierung der Berichtspflichten von Unternehmen einzusetzen. Als Beispiel nennt sie die Abschaffung…
Eine Große Anfrage der AfD mit Fragen zum Verbleib von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive in der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen hätte eigentlich spätestens am 5. Februar von der Landesregierung beantwortet werden müssen,…
Zur ganzjährigen Bejagung des Waschbären in Hessen sagt der jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Johannes Marxen: „Der Waschbär ist eine invasive Art und bedroht die heimische Artenvielfalt massiv. Zudem richten Waschbären…
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Robert Lambrou, kritisiert die Ausgestaltung der Bezahlkarte für Flüchtlinge: „Es kann die Sozialministerin Heike Hofmann nicht wirklich überraschen, dass die Stadt Wiesbaden die Bargeldbeschränkung und damit…