In der Landtagsdebatte um die Änderung des Hessischen Straßengesetzes zum Ausbau von Radwegen sagt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Olaf Schwaier:
„Nach zehn Jahren mit einem grünen Verkehrsminister sind in Hessen nur 0,4 Prozent der Landstraßen mit einem begleiteten Radweg ausgestattet. Damit liegt Hessen bundesweit auf Platz 14! Ausbaubedarf gibt es also durchaus. Doch statt das Fahrrad als Ergänzung zum motorisierten Individualverkehr zu betrachten, werden unnötige Fronten aufgemacht und der Autoverkehr wird dämonisiert. Die völlig absurden Ziele der so genannten ‚Verkehrswende‘ (‚Fit for 55‘ usw.) ruinieren unsere Autoindustrie, sie führen aber sicher nicht dazu, dass der Weg zur Arbeit aus dem ländlichen Raum in die Ballungsgebiete Hessens weniger zeitraubend, stressbefreiter oder einfacher wird.
Diese Art ideologischen Aktivismus, von Steuergeldern finanziert, lehnt die AfD ab! Denn er geht an den Sorgen der Bürger völlig vorbei. Diese fragen sich nämlich: Wie lang ist der Stau heute Morgen und heute Abend zu meinem Arbeitsplatz? Warum wird Autofahren immer teurer? Wie viel kostet mich das Anwohnerparken nächstes Jahr? Warum wird der Verbrennungsmotor in Europa 2035 verboten, wenn der Rest der Welt weiterhin mit Verbrennungsmotoren fährt?
Wir fordern daher, deutlich mehr in die wettbewerbsrelevante Infrastruktur zu investieren, als an Wert durch Abschreibungen verloren geht. Der Zerfall der Straßeninfrastruktur einschließlich unserer Brücken muss unverzüglich gestoppt werden. Die Landesregierung muss auch die unselige Priorität ‚Instandhaltung vor Neubau‘ beenden und den Substanzverzehr des hessischen Straßennetzes aufhalten.“
V. i. S. d. P.: Olaf Schwaier, stellvertretender verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
