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Straffällig gewordene Ausländer in Hessen: Der Landesregierung fehlt der Wille zu handeln

handeln Straftäter aus Nordafrika sowie dem Nahen und Mittleren Osten führen die hessische Kriminalstatistik der sogenannten ‚besonders auf- und straffälligen Ausländer‘ an. Das ergab die Antwort der Hessischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Algerische und marokkanische Straftäter stehen unter den Ausländern an der Spitze aller abgefragten Delikte (Tötungs-, Sexual-, Körperverletzungs-, Raub- und Erpressungsdelikte), gefolgt von Afghanen, Türken und Syrern. Im Bereich der Tötungs-, Sexual- und Körperverletzungsdelikten sind die afghanischen Straftäter Spitzenreiter. Dazu sagt die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Sandra Weegels:

„Unter den auf- und straffällig gewordenen Ausländern bilden Asylbewerber die größte Gruppe, gefolgt von Personen mit dem Status ‚erlaubter Aufenthalt‘. Auch der Zusammenhang zwischen Ausländerkriminalität und den Hauptherkunftsländern von Asylbewerbern – Afghanistan, Türkei, Syrien – ist offenkundig. Die Hessische Landesregierung muss sich auf allen Ebenen für ein sofortiges Ende der illegalen Masseneinwanderung einsetzen. Was Marokko und Algerien betrifft, so sind diese als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Es braucht lediglich den politischen Willen, straffällig gewordene Marokkaner und Algerier in ihre Heimat abzuschieben. Diesen Willen fordern wir von Schwarz-Rot ein!

Doch offensichtlich interessiert sich die Hessische Landesregierung noch nicht einmal dafür, wie viele auf- und straffällig gewordene Ausländer nach ihrer Abschiebung bzw. freiwilligen Ausreise wieder nach Deutschland zurückgekehrt sind. Dazu liegen ihr nach eigener Aussage ebenso wenig Erkenntnisse vor, wie zu der Frage, wie viele von ihnen nach einer erneuten Einreise einen Asylantrag gestellt haben. Diese unhaltbaren Zustände müssen unverzüglich abgestellt werden!“

V. i. S. d. P.: Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

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