Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zum Mordfall Walter Lübcke: Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD zu der Aussage. „Der Staatsschutz war überfordert“
Was der Untersuchungsausschuss UNA 20/1 bereits jetzt deutlich gemacht hat, sind Schwachstellen im Informationsaustausch. Die Kommunikation sowohl zwischen als auch innerhalb der polizeilichen Fachdienststellen sowie behördenübergreifend, muss verbessert werden. In diesem Zusammenhang bedarf auch das Thema Löschfristen von Personenakten von Extremisten bei Polizei und Verfassungsschutz einer Überprüfung. Generell erscheint der Informationsaustausch mit dem Verfassungsschutz verbesserungswürdig.
Dennoch lässt sich aus den bisher gewonnen Erkenntnissen noch kein Fehlverhalten der Behörden ableiten. Eher sind derartige Defizite auch der bestehenden Gesetzeslage, der daraus resultierenden Dienstvorschriften, der technischen und personellen Ausstattung und der Arbeitsbelastung geschuldet.
V. i. S. d. P.: Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion
