CDU und SPD fordern in einem gemeinsamen Antrag eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie außerhalb des durch die AfD veranlassten Untersuchungsausschusses. Diese Aufarbeitung will die schwarz-rote Koalition u. a. mithilfe von „Fokusgruppen“ und einer zweitätigen Expertenanhörung leisten. Dazu Volker Richter, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Statt im Corona-Untersuchungsausschuss an der Aufarbeitung der folgenschweren Corona-Maßnahmenpolitik mitzuwirken, kommt so ein zahnloser Papiertiger. Dieser Antrag macht wütend. Man fühlt sich als Bürger verhöhnt, wenn man liest, dass die Landesregierung hier in drei Modulen hemdsärmelig erarbeiten will, was landauf, landab bereits bekannt ist, spätestens seit den RKI-Files.“ Richter wirft der Landesregierung vor: „Sie haben die Bürger unseres Landes, die völlig zu Recht Ihre Maßnahmen kritisiert haben, als Querdenker und Aluhutträger diffamiert und versucht, der Lächerlichkeit preiszugeben. Sie haben völlig legitime Demonstrationen zu verhindern versucht, Sie haben in den Schulen ein Desaster angerichtet und die Psyche und Entwicklung Tausender Kinder negativ beeinflusst. Sie haben Menschen kriminalisiert und gesellschaftlich ausgegrenzt, die sich nicht haben impfen lassen. Und all das wollen Sie jetzt allen Ernstes mit Fokusgruppen und einer parlamentarischen Expertenanhörung glätten?“ Richter weiter: „Die damalige Landesregierung gehört zur Verantwortung gezogen und dafür gibt es den hessischen Corona-Untersuchungsausschuss, der nicht nur von den anderen Fraktionen verzögert wird, sondern für den diese bis heute nicht einen einzigen Beweisantrag geschrieben haben. Dieser schwarz-rote Alibi-Antrag zeigt: Man scheint eine panische Angst davor zu haben, dass die Wahrheit ans Tageslicht kommt.“
V. i. S. d. P.: Volker Richter, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
